65 Jahre Rundfunk-Zwangsgebühr

Was viele nicht wissen: Konrad Adenauer war es, der die verhasste Zwangsgebühr einführte und die – trotz Namensänderung – bis heute heiß umstritten ist.

Adenauer führte die Rundfunkabgabe ein

Die Geschichte der »Zwangsgebühr« ist schon alt und geht auf das Jahr 1953 zurück:

Drei Jahre, nachdem die ARD 1950 ihren Betrieb aufgenommen hatte, führte die Adenauer-Regierung die verhasste Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Damals betrug sie zwei D-Mark und konnte per Lastschrift, Überweisung oder direkt beim Briefträger bezahlt werden.

1961 musste sich dann das »Erste Deutsche Fernsehen« (ARD) die Rundfunkgebühren mit dem »Zweiten Deutschen Fernsehen« (ZDF) teilen.

Am 15. März 1968 stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil fest, dass die Regelung der Rundfunkgebühren Sache der Bundesländer und nicht der Post sei.

Die Geburt der GEZ

Im Zuge dessen wurde die GEZ im Jahr 1973 gegründet. Sie nahm am 1. Januar 1976 ihre Arbeit auf. Schließlich kam im Jahr 1994 das damals neu gegründete Deutschlandradio dazu, das ebenfalls einen Teil der Gebühren erhält.

Die »Gebühreneinzugszentrale« (GEZ) war eine Gemeinschaftseinrichtung von öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (Landesmedienanstalten), dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio mit Sitz in Köln.

Die verhasste GEZ wird umbenannt

Am 1. Januar 2013 wurde das Gebührenmodell auf ein neues Beitragssystem umgestellt und die GEZ gleichzeitig in »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice« umfirmiert.

Die Bezeichnung »GEZ« war im deutschen Volksmund zu einem Synonym für Zwangsabgabe und Terror durch sogenannte »Rundfunkgebührenbeauftragte« (auch »GEZ-Fahnder« genannt) geworden.

Mit der Umfirmierung erfolgte noch etwas anderes: Bis zum 31. Dezember 2012 musste jeder volljährige Bürger der Bundesrepublik Gebühren zahlen, falls er einen Fernseher, ein Radio oder einen Computer mit Internetzugang besaß.

Das änderte sich am 1. Januar 2013. An diesem Tag trat ein neues Rundfunkgesetz in Kraft. Die verschmähte »GEZ-Gebühr« hieß plötzlich »Rundfunkbeitrag«, was sich weniger schlimm anhört. Doch durch die Namenskittung lassen sich die Bürger nicht täuschen. In ihren Köpfen heißt die Zwangsabgabe nach wie vor »GEZ-Gebühr«.

Mit dem neuen Gesetz änderte sich etwas Entscheidendes:

Musste bis dahin nur jemand Gebühren bezahlen, der einen Fernseher, ein Radio oder einen Computer mit Internetzugang besaß, muss seither jeder Haushalt diese Zwangsabgabe bezahlen – egal, ob ein Fernseher/Radio/Computer vorhanden ist oder nicht. Ja mehr noch: Jeder volljährige Wohnungsinhaber muss sich anmelden.

Genau das treibt viele Menschen auf die Barrikaden.

Quellen:

https://www.movinga.de/hub/beratung/gez-beim-umzug-einfach-fur-alle/
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.1968&Aktenzeichen=VII%20C%20189.66
Winfried Kluth: Funktionale Selbstverwaltung. Verfassungsrechtlicher Status – verfassungsrechtlicher Schutz, Tübingen 1997, S. 65
https://books.google.de/books?id=vuZlDdembssC&pg=PA65#v=onepage&q&f=false
http://www.spiegel.de/kultur/tv/gez-heisst-jetzt-beitragsservice-a-836272.html

1 KOMMENTAR

  1. Interessant zu wissen wäre was würde passieren wenn Deutschland via Soziale Medien (Generation Facebook) sich zusammenschließt und von heute auf morgen entschließt:
    Ab dem 1.1.2019 zahlen wir alle keine Gebühr mehr!
    Wenn es 60 Millionen Bürger tun würden, wäre das nicht ein Volksentscheid?
    Man kann keine 60 Millionen Menschen ins Gefängnis stecken, was also würde passieren…
    Tatsächlich werden solch mächtige Tools wie Soziale Medien gar nicht für solche Aktionen verwendet, sollten sie aber.

    In Frankreich gibt es ständig kleine „Revolutionen“. Die deutschen allerdings ertragen eine solche Sache Jahrzehnte lang „stillschweigend“.

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