Angst vor dem Italien-Crash: Deutsche Steuerzahler sollen noch MEHR für bankrotte EU-Banken haften

Italien vor dem Crash – in unseren GEZ-Medien größtenteils ignoriert und dennoch sogar von DEUTSCHEN Sachverständigen gefordert: Mehr Gelder für EU-Banken. Nur der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider nennt das »illegal«.

Zahlemann und Söhne

In einer öffentlichen Anhörung des Europa-Ausschusses kam die Mehrzahl der Sachverständigen zu dem Schluss, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Europas ausgebaut, krisenfester gemacht und die Bankenunion vertieft werden soll. Und zwar so:

  • Der Euro-Rettungsschirm ESM soll in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden.
  • Er soll Krisenstaaten bei finanziellen Schwierigkeiten unterstützen.
  • Er soll als ständige finanzielle Letztsicherung (»Backstop«) der europäischen Bankenunion fungieren.
  • Ein europäisches Einlagenversicherungssystem soll geschaffen werden.

Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler soll noch VIEL mehr in die EU und der Sicherung der Banken im Ausland pumpen.

Dass das Ausland unser Geld will, ist kein Geheimnis. Denn Deutschlands Steuerzahler zahlen am meisten von allen anderen Ländern in den EU-Moloch. Jetzt sollen die Banken der de facto bankrotten EU-Staaten mit noch mehr Geld (raten Sie mal aus welchem Land hauptsächlich) vor dem Crash bewahrt werden. Die Angst vor einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise ist riesig – denn Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas, steht kurz vor dem Exitus.

Die EU-Fetischisten wollen den sterbenden Patienten Europas aber auf Teufel komm raus noch künstlich am Leben erhalten und das dringend benötigte Blut dafür sind deutsche Steuergelder. FÜR eine Bankenunion und damit für die Haftung deutscher Steuerzahler für die maroden EU-Banken sind ausgerechnet auch viele deutsche Sachverständige. Hier ihre Namen und ihre Standpunkte:

Johannes Beermann (Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank):

Er sprach sich dafür aus, den ESM als Kriseninstrument zu stärken. Die Kommission sollte ihm die Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten übertragen. Im Falle einer Krise könnte der Fonds zudem die erforderlichen koordinierenden Aufgaben übernehmen.

Lucas Guttenberg (stellvertretender Forschungsleiter am Jacques Delors Institut):

Er will mehr »Feuerpower« für den ESM. Er betonte, die Bankenunion könne nur dann effektiv wirken, wenn die EU die notwendigen letzten Schritte gehe, um sie zu verwirklichen. Die geplante Letztsicherung müsse so schnell wie möglich an den Start gehen. Außerdem sei eine europäische Einlagensicherung oder zumindest ein Rückversicherungssystem ein sinnvolles Instrument zur Vertrauensbildung im Euroraum.

Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung):

Er bezeichnete die derzeitige Architektur der WWU als »nicht nachhaltig«. Das Risiko erneuter Krisen sei »extrem groß«, warnte er mit Blick etwa auf die Lage in Italien. Es gelte, die Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken durch eine stärkere Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen und eine gemeinsame Einlagensicherung zu durchbrechen. Die Bankenaufsicht müsse den Druck erhöhen, existierende faule Kredite abzubauen und die Regulierung strenger zu gestalten. Ein »Schlechtwetterfonds« solle notleidenden Staaten darüber hinaus künftig schnell und kurzfristig helfen.

Jörg Rocholl (Präsident der European School of Management and Technology Berlin):

Er bezeichnete die europäische Einlagensicherung als ein »fehlendes Puzzlestück zur Vollendung der Bankenunion«.

Stefan Kadelbach (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main):

Er machte sich für die von der Kommission geplante Überführung des ESM unter das Dach der Europäischen Union stark. Dies würde die demokratische und rechtliche Kontrolle des ESM stärken, ohne dass die Befugnisse der mitgliedstaatlichen Parlamente beeinträchtigt würden. Die Einrichtung könne durch eine Verordnung auf Grundlage von Artikel 352 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) erfolgen, urteilte er. Eine Änderung der Verträge sei dafür nicht erforderlich.

Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln):

Er lehnte die Einführung einer europäischen Einlagensicherung aufgrund der strukturellen Unterschiede in den nationalen Bankensystemen ab.

Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler):

Er bezeichnete die Maßnahmen der EU nach der Staatsschuldenkrise als »illegal«. Der Europäischen Zentralbank warf er vor, mit ihrer »Kreditierungspolitik« Wirtschaftspolitik zu betreiben, obwohl sie ausschließlich für Währungspolitik zuständig sei. Auch gegen die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds äußerte Schachtschneider große Bedenken. Die Austeritätspolitik sei »völkerrechts- und demokratiewidrig« und würde die Souveränität der Nationalstaaten untergraben.

Man kann es drehen und wenden wie man will, zum Schluss gibt es nur eine Formel: Deutsche Steuerzahler werden mehr für die EU bezahlen und für die bankrotten Banken in anderen EU-Staaten haften müssen.

 

Aber genau DAS wird im Hinblick auf die Europawahlen im nächsten Jahr in den GEZ-Medien so nicht thematisiert.


Quellen:
Heute im Bundestag Nr. 367
WWU (Ratsdokument 15653/17)

3 KOMMENTARE

  1. Das wird nicht gehen!

    Deutsche Steuerzahler(innen) müssen erstmal für den Konkurs der Deutschen Bank, und der mit ihr verbundenen Commerzbank haften.

    Dann bleibt aber kein Geld mehr übrig für italienische und andere Banken.

  2. Es ist leider schon alles vorbereitet, nur die Zustimmung des EU-freundlichen deutschen Parlaments fehlt noch

  3. der Michel merkt doch schon lange nichts mehr!
    was hier in Deutschland los ist, geht dem am arsch vorbei, ansonsten hätten nicht 87% die Parteien gewählt die alles angerichtet haben. so viel mist kann die AfD in 500 jahren nicht machen.

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