ARD-Chefs: KEIN Einfrieren der GEZ-Gebühr

Die Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD haben sich gegen eine Beschränkung des Programmangebots und das Einfrieren des Beitrages ausgesprochen. Was das bedeutet, dürfte wohl jedem klar sein …

Mehr Geld und nicht weniger Geld

Die Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD-Landesrundfunkanstalten haben sich auf der kürzlichen Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) klar gegen eine Beschränkung des Programmangebots und gegen Mittelkürzungen ausgesprochen. Auch sind sie gegen das Einfrieren des Rundfunkbeitrages nach 2021.

Hier die Meldung der ARD (Hervorhebungen durch mich):

»Die Mitglieder der GVK stellen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts fest, dass die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf die Frage der Kosten reduziert werden darf. Die Diskussion um ein Einfrieren der Beitragshöhe über das Jahr 2021 hinaus geht in die falsche Richtung. Sie würde die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vielmehr in die Lage ver­setzt werden, sich den Herausforderungen der digitalen Medienentwicklung und den sich wandelnden Ansprüchen des Publikums zu stellen.

Eine Beschränkung der Vielfalt des Programmangebots und der regionalen Nähe hätte unweigerlich Auswirkungen auf die Erfüllung des Auftrags und die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-recht­lichen Rundfunks. Die Gremien als Vertreter des gesellschaftlichen Interesses sind in ihrer Wächterrolle dazu verpflichtet, auf diese Konsequenzen hinzuweisen.

Die GVK stimmt mit dem ZDF-Fernsehrat überein, dass die Frage nach Qualität und Vielfalt des Programms sowie die Akzeptanz der Angebote bei den Nutzerinnen und Nutzern im Vordergrund stehen muss. Die GVK hat ihre Erwartung bekräftigt, dass im anstehenden KEF-Verfahren eine sachgemäße Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert werden muss.

Die Gremien der ARD-Landesrundfunkanstalten unterstützen den notwendigen Umbau der Landes­rundfunk­anstalten zu zukunftsfähigen Medienhäusern und der ARD zu einem integrierten föderalen Medienverbund durch Strukturprozesse in den Bereichen Verwaltung, IT, Produktion und Programm­erstellung. Diese Umstrukturierungsprozesse sind Zukunftsinvestitionen und dürfen deshalb aus Sicht der GVK nicht durch weitere Mittelkürzungen gefährdet werden.«


Quelle:
http://www.ard.de/home/die-ard/gremien/gvk-pressemitteilungen/Stellungnahme_zu_den_Ueberlegungen_der_Laender_AG/4786892/index.html

3 KOMMENTARE

  1. Ja wovon sollen denn die Schmarotzer Leben?
    Die Gebühren könnten z,B auch Aldi und REWE erheben, die haben ein besseres Programm.

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