Der GEZ-»Strafparagraf«

Dem GEZ-Kraken zu entkommen ist nahezu unmöglich. Alles über den Zwangsbeitrag ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Hier der Paragraf, den Sie unbedingt kennen müssen.

Der »Strafparagraf«

Grundlage der GEZ-Zwangsgebühr ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. § 12 ist der berüchtigte »Straf-Paragraf«, den Sie unbedingt kennen müssen. In ihm heißt es (Hervorhebungen durch mich):

»(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt,
  2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder
  3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkanstalt unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu löschen.«

Säumniszuschläge und Kosten

Zusätzlich hat auch jede einzelne Landesrundfunkanstalt eine Beitragssatzung erlassen. Die Satzungen sind im Wesentlichen wortgleich. Sie wurden durch die zuständigen Behörden in jedem Bundesland genehmigt.

Exemplarisch hier der Auszug über »Säumniszuschläge und Kosten« aus der Beitragssatzung des Südwestrundfunks:

»(1) Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden.

(2) Beitragsschuldner, die ihrer Anzeigepflicht nach § 8 (…) nicht innerhalb eines Monats nachgekommen sind, haben der Rundfunkanstalt die ihr von Dritten für die Beschaffung der erforderlichen Daten in Rechnung gestellten Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erstatten (…)

(3) Die Rundfunkanstalt kann für die Anfertigung und Übersendung von Ablichtungen aus den Verwaltungsakten Kostenerstattung nach den Bestimmungen von Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz verlangen.

(4) Der Rundfunkanstalt entstandene Kosten werden zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBSt V festgesetzt und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

(5) Beitragsschuldner haben der Rundfunkanstalt die von ihr verauslagten notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten (…)

Der Gesamtbetrag der infolge der unterlassenen, unvollständigen oder unrichtigen Angaben nicht zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit entrichteten Rundfunkbeiträge wird jährlich mit 6 vom Hundert verzinst (…)«

Sie sehen also: Alles ist juristisch-bürokratisch bis aufs letzte i-Tüpfelchen geregelt …

Quellen:
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5035/Satzung_des_Suedwestrundfunks.pdf

1 KOMMENTAR

  1. ALLES FALSCH !
    – Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – UNSINN da LÄNDERSACHE Verträge haben einzelne Landesminister unterschrieben
    NICHT die Bundesregierung
    – SATZUNGEN der einzelnen Landesanstalten – lassen eine öff.-rechtliches Vorgehen NICHT zu.
    In D ist das VERTRAGSRECHT zwischen den Landesrunfunkanstalten und Verbrauchern gültig.
    ES darf NIEMAND zu LASTEN DRITTER Verträge abschliessen.
    Folglich, wenn jemand gegen die Zwangsanmeldung WIDERSPRUCH eingelegt hat – entzieht denen jegliche Rechtsgrundlage für
    die Forderung. Und wie jedes andere Unternehmen müssen die Landesanstalten Ihre Forderung gerichtlich durchsetzen.
    Aber hier wird auch vorsätzlich TÄUSCHUNG im Rechtsverkehr praktiziert.

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