Deutschland bekloppt: Die Abschiebung des Sami A.

Bin Ladens Leibwächter, ein ausreisepflichtiger Gefährder und hochgefährlicher Terrorist, wird mit einem Privatjet nach Tunesien abgeschoben (Kosten: 40.000 €). Doch wegen des Zustellungsfehlers eines Beschlusses soll er jetzt unverzüglich wieder nach Deutschland zurückgeholt werden.

Unglaubliches Kaspertheater!

Deutschland bekloppt: Sami A., der einstige Leibwächter des Al-Quaida-Chefs Bin Laden Leibwächter Sami A. wurde unlängst nach Tunesien abgeschoben. Jetzt entschied ein deutsches Gericht: Die Abschiebung war nicht rechtens!

Aber: Sami A. ist nach der Auffassung deutscher Sicherheitsbehörden ein Gefährder, ein islamistischer Extremist: unverbesserlich und hochgefährlich!

Deutschland bekloppt: Seit 11 Jahren lebt der Terrorist in Deutschland, soll zeitweise sogar als salafistischer »Hassprediger« agiert haben (was er selbst bestritt) und bekam monatlich rund 1.100 Euro Stütze für sich und seine Frau, zudem eine Wohnung bezahlt. Seit mehr als ZWEI Jahren soll er abgeschoben werden – und jetzt sagt ein Gericht, er soll zurück nach Deutschland!

Grund: Um 8.27 Uhr geht beim Bundesamt für Migration (BAMF), das die Abschiebung angeordnet hatte, ein Fax des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein, dass Sami A. vorerst NICHT abgeschoben werden darf, weil ihm in seinem Heimatland Folter drohe! Doch da ist der hochgefährliche Terrorist schon seit 1,5 Stunden in der Luft, hat deutsches Hoheitsgebiet längst verlassen.

Das Gericht hatte den Beschluss schon tags zuvor gefällt, aber so spät, dass das Schreibbüro nicht mehr besetzt war – und daher das Urteil erst einen Tag später zugestellt werden konnte.

Deutschland bekloppt: Gerichtssprecher Wolfgang Thewes sagte: »Die Abschiebung hätte abgebrochen werden müssen. Zur Not hätte das Flugzeug umdrehen müssen.« Die Abschiebung stelle sich als »grob rechtswidrig« dar und »verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien« und deshalb sei Sami A. »unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen«.

So ein Kaspertheater gibt es auf der ganzen Welt kein zweites Mal!

Tunesien verweigert eine Rückholung des Terroristen

Deutschland bekloppt: Schon alleine die Abschiebung mit einem PRIVATJET kostet den deutschen Steuerzahler rund 40.000 Euro!

In Tunesien angekommen wird der Terrorist am Flugzeug verhaftet und direkt nach Tunis zum Verhör in die Zentrale der Anti-Terror-Behörde gebracht.

Deutschland bekloppt: Per Eil-Entscheidung urteilt das Verwaltungsgericht: »Die Abschiebung (…) muss von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden.« Sami A. soll zurück nach Deutschland – und zwar sofort!

Doch die tunesischen Behörden weigern sich. Sami A. wird auch in Tunesien wegen Terrorverdacht gesucht und soll nun einem Haftrichter vorgeführt werden. Sogar Regierungskreise mischen sich ein: Der Terrorist sei jetzt ein Fall für tunesische und nicht mehr für deutsche Gerichte. Sami A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben. Deshalb betreffe dieser Fall die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat sei. Sami A. ist nun in Untersuchungshaft und wird von Anti-Terror-Richtern vernommen.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Flüchtlinge will nun zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einzulegen, dass A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. Grund: Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Behörde zur Abschiebung verpflichtet gewesen.

Deutschland bekloppt: Doch Seda Basay-Yildiz, die Anwältin des Terroristen (wer bezahlt die überhaupt?) lässt nicht locker: Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen.

Und auch Seif Eddine Makhlouf, der tunesische Anwalt des abgeschobenen Sami A. (wer bezahlt den überhaupt?) hat die sofortige Rückführung seines Mandanten nach Deutschland zu seinen vier Kindern und seiner Frau gefordert.

Gutmenschen kommen wieder aus der Deckung

Gutmenschen kommen jetzt wieder aus ihrer Deckung (nicht vergessen: Es geht um die Abschiebung eines hochgefährlichen Terroristen, der seit Jahren hätte abgeschoben werden müssen):

Deutschland bekloppt: GRÜNEN-Chef Robert Habeck sprach sich derweil indirekt FÜR die Rückführung des Terroristen aus: »Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos, oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten.«

Deutschland bekloppt: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor einer Beschädigung des Rechtsstaates: »Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten«. Sie verteidigte zudem die rechtlichen Möglichkeiten für von der Abschiebung bedrohte Menschen, also auch die von Sami A., dem Terroristen.

Mehr zum Thema: Asylverfahren: SO werden wir an der Nase herumgeführt

 

Quellen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179390430/Rueckfuehrung-nach-Deutschland-Tunesischer-Anwalt-von-Sami-A-spricht-von-unglaublichem-Skandal.html

https://www.bild.de/news/inland/abschiebung/abschiebung-sami-a-ex-leibwaechter-fall-fuer-tunesische-gerichte-56314362.bild.html

https://www.bild.de/news/inland/abschiebung/abschiebung-haette-abgebrochen-werden-muessen-56312890.bild.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-abschiebung-von-gefaehrder-sami-a-und-die-folgen-15693186.html

https://www.bild.de/news/inland/abschiebung/abschiebung-sami-a-ex-leibwaechter-fall-fuer-tunesische-gerichte-56314362.bild.html

11 KOMMENTARE

  1. Die Einschätzung der Sicherheitsbehörden sind da ganz anders. Sami A. ist AUSREISEPFLICHTIG – Punkt, Ende, genau das wurde vor 2 Jahren von den Behörden festgestellt, das jetzt zu relativieren ist Gutmenschenart.

    • Die Einschätzung/Meinung von irgendjemand – ist KEIN RECHTSSTAATLICHER AKT – Punkt aus. Der Mann war hier in D – NICHT vorbestraft.
      Es geht primär auch nicht um den Mann, sondern um die RECHTSSTAATLICHKEIT hierzulande. Und da sehe ich Sie mit Ihrer
      Meinung aber sowas von daneben.
      P.S.. Sie schreiben die Artikel, und das kommentieren überlassen Sie bitte anderen soweit Sie es erlauben. MfG

      • Ich bin ganz anderer Meinung, das zeigt mir, dass Sie noch nie mit Sicherheitsbehörden zu tun hatten, Sie berufen sich auf Rechtstaatlichkeit, die seit 2015 durch die Öffnung der Grenzen verletzt wurde, super! Und ich lasse mir nicht vorschreiben was ich kommentiere und was nicht.

  2. Wieso ist seine Familie noch hier? Tunesien ist ein sicherer Rechtsstaat. Dieser Staat hat auch die Anti Folter Deklaration der UN
    anerkannt und radifiziert. Dass die Justizministerin Frau Barley jetzt praktisch dem tunesischen Staat unterstellt, er würde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten ist ein dicker Hund. Im übrigen wurde der „Ex Leibwächter/ Salafist von einer rot/grünen Landesregierung zur Abschiebung erklärt. Irrenhaus Deutschland lässt grüssen.

  3. Sehr geehrter Herr Facherfahrener, sind Sie ein Troll und von wem werden Sie bezahlt oder machen Sie das völlig freiwillig?

    • Frau Marie, wenn Sie nichts gescheites zum Thema zu sagen haben, sollten Sie auch die Beleidigungen sein lassen.
      Denn Ihre Aussage ist typisch für die Betrüger und Ausbeuter dieses Landes. Sollten Sie es doch nicht besser Wissen, dürfte
      Ihre Stellung bei den „Trotteldeutschen“ wie es ein US-Admiral schrieb – zutreffend sein.

      • Wieso „Troll“ ist keine Beleidigung, sondern nur die Feststellung, daß jemand mit seinen Ansichten im jeweiligen Blog „etwas“ danebeliegt.

  4. Alle die dem Deutschen Volk schaden und nur ein Gast oder Schutz geniessen und uns auch noch auf der Tasche liegen,gehören ausgewiesen mit allen Konsequenzen die ihre Abschiebung mit sich bringt.Ob sicheres oder unsicheres Herkunftland.

    • @Schönemann, Sie wissen aber, dass das Asylrecht von Deutschen Bürern die vor Hitler flohen dankend angenommen wurde?

  5. Der Mann ist tunesischer Staatsbürger. Und die tunesische Justiz hat sich jetzt seiner „angenommen“. Eine Rückführung käme einer Entführung gleich.Und die ist ja wohl auch von den Grünen abzulehnen.

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