Die GEZ siegt!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die GEZ gewinnt (fast) auf ganzer Linie. Es bleibt – bis auf die Zweitwohnungsabgabe – alles beim Alten. Die Politik triumphiert – jetzt können Beitragserhöhungen kommen.

Die GEZ siegt

Das Urteil über den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass (fast) alles beim Alten bleibt. Der Senat stellte fest, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist, auch dessen Erhebung. Zudem ist die Gebühr für gewerblich genutzte Fahrzeuge zulässig, da man ja u.a. den Verkehrsfunk hören könne.

Nur die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung wurde bemängelt. Das bedeutet für Inhaber mehrerer Wohnungen: Sie müssen künftig nur noch einen Beitrag zahlen. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Das Gesetz muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof sagte zudem: »Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.« Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung, egal ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will oder nicht.

Jetzt können Beitragserhöhungen kommen

Die GEZ und seine Verfechter siegen also fast auf ganzer Linie. Die bereits vor dem Urteil angedachten Beitragserhöhungen können und werden nun kommen.

Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, war drei Wochen vor Beginn der Verhandlung zurückgewiesen worden. Grund für den Antrag: Kirchhofs Bruder und früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte im Jahr 2010 für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zu der damals noch nicht umgesetzten Abgabe erstellt. Dieser war damals zu dem Schluss gekommen, dass sie verfassungsgemäß ist.

Welche einzigen legalen Möglichkeiten es gibt, sich von der GEZ-Zwangsgebühr befreien zu lassen, erfahren Sie in meinem neuen Buch:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle:

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (Phioenix/Live)

14 KOMMENTARE

  1. Wer hätte vom BVG, der verlängerten Werkbank der rot-grünen Kulturmarxisten, etwas anderes erwartet?

  2. DA im GG keine Finanzierung genannt wird, ist die Entscheidung des BVerfG richtig. ALLES ist verfassungsgemäß.
    WER BLÖD FRAGT, KRIEGT AUCH DIE GLEICHE ANTWORT !!
    Doppelt abkassieren steht in einem anderm Gesetz. Aus UNWISSENHEIT verklagt man den Teufel beim Satan.

  3. Demnächst wird als ultimative, universale Extraabgabequelle-Berechtigungsbegründung gesagt, wer Deutscher ist (auch wenn die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt wurde), muß die neue Extraabgabe entrichten, egal wo er sich auf der Erde befindet und wohnt,…d.h. gilt nicht für Asyldeutsche o.ä. 😉
    Danach läßt sich Abzocke nur noch mit Erbverantwortung steigern- willkommen zurück in der Leibeigenschaft

    Mein Eindruck, wann immer ernsthafte Urteile zu hören sein müßten, flüchtet das (sogenannte) BVG in Lala-is-alles-richtich-so-weil-is-so-angut-Makulaturänderungen-werden-gemacht

    Man sollte auf den älteren, intelligenten Kommentar in weiß-nich-mehr-wo zurückkommen und schonmal Kindergeld beantragen. Man hat zwar keins, hält aber schon die dafür vorgesehenen „Funktionen“ bereit. Immerhin gehts gar nicht um Kinderhaben, sondern um das Vorhalten der dazu notwendigen „Apparatur“- man KÖNNTE ja

    Unglaublich die Winkeladvokatie dieser Zeit

  4. „Die GEZ siegt“ ?? Lasset uns mal einiges klarstellen.:
    WEN meint das BVerfG als Gesetzgeber? M.M. nach kann nur der gemeint sein, der für das GG verantwortlich= die Siegermächte
    Die Briten haben 1945 ins GG diese Informationsquelle verankert. Die Finanzierung bewusst oder unbewusst offengelassen.
    Also sagt das BVerfG zu Recht „Der Gesetzgeber“ lässt auch seine Begründung/Auslegung zu.
    Und jetzt kommt die entscheidende Frage – Diese Dienstleistung ist Ländersache – also jedes Bundesland entscheidet für sich
    NRW ist Britisch andere USA u.a. Also KEIN STAATSVERTRAG möglich, weil Länderminister keinen Staatsvertrag unterzeichnen
    dürfen. Nicht verwechseln mit einer gemeinsamen Lösung. EIn STAATSVERTRAG müsste dann vom Bundesminister unterschrieben
    sein. Das BVerfG hat auch eindeutig klargestellt, das NIEMAND in D einen Vollstreckungstitel für eigene Forderung erlassen kann.
    GRUNDSÄTZLICH GILT FÜR DEUTSCHLAND DAS VERTRAGSRECHT. Deshalb redet man auch von einem (Staats) VERTRAG nur
    Länderminister sind NICHT befugt Verträge zu Lasten Dritter abzuschliessen.
    Die GEZ hat meiner Meinung nach nicht gesiegt, nur die vorsätzliche Täuschung im Rechtsverkehr wird weiterbetrieben.

    • Hallo Facherfahrener,
      ich ahne die Richtigkeit in all dem, was du da ausführst, habe es aber leider nocht nicht ganz verstanden, könntest du erklärend nachlegen? Warum genau ist kein Staatsvertrag möglich? Danke, Axel

  5. Realitätsferner geht es nicht, so die Überschrift des Herrn Michael Hanfeld, einem Redakteur der FAZ ! dem Springer-Verlag, am 18.07.2018-12:17. Ja ich glaubs ja nicht…..aber mal sachlich nüchtern. Wer meine überausführliche Übersicht der Ursache des Übels vom 17.7.18 verstanden hat, ja was haben denn die GEZ-Protestler denn erwartet ? Dass die Spitzbuben in roten Roben, mutmaßliche Mitglieder der BAR Assoziation auf dem Oberdeck des Schiffs der Royal Admrialität Land&Sea, die das Martime Law im Hause der IPU, int.Post Union, zu vertreten haben, etwa eingestehen, dass sie eigentlich das sind, was sie sind, heuchlerische Pharisaer,paulinisten, Spitzbuben eben, vor denen Kaiser Wilhelm schon damals über den Spitzbubenerlass gewarnt hat und ihr vorgeschriebenes System-Geschäft mit einem ehrlichen wahrheitsgemäßen Spruch aus den Angeln heben? Träumt weiter., eines Tages wirds vielleicht sich mal ändern, so Gott hilft.

    So kam was kommen mußte, was von Quedenkern und Facherfahrene und Geschichtsbuch-Faktenausgräbern schon seit diese Debatte um GEZ oder nicht GEZ und wieviel und ob und überhaupt doch seit dem versuchen zu erklären, was für ein Lug&Trug über die Täuschung seit , großes Fenster, 33 n-Chr. , kleines Fenster seit 1912 schon mit der Symbol-trächtigen von innen heraus beginnenden Zerstörung der Titanic begann, was wie die demolition of the twins, die jeweiligen Einleitungen der Transformationsphasen, nach Alfred Pike, Ignatio von Loyola und Adam Weishaupt waren. Phase 1, 1912, Phase 2: 1933, Phase 3 2001. Rev.9:11

    mindcontrol Ende der Täuschung gucken, oder MenschTV – Zeichen & Symbole trifft auf Menschen & Personen

    Dann wird ein bischen deutlicher und verständlicher, WARUM diese roten Roben Figuren der Mischpoke so entscheiden mußten, wie vorgegeben. Wer sich jetzt darüber künstlich uffräscht, hats nicht begriffen……….wie heißt es so trocken, die Hoffnung stirbt zu letzt, weil sie unsterblich ist.
    So, diesmal noch kürzer gewürzt.
    Grüße aus der Ferne. Gerne.

    Vielen Dank, werter Herr Grandt, dass sie gestern meine ausführliche Sichtweise der Dinge von heute wieder einmal frei gegeben haben. Sincerely. : robert

  6. Wer eine andere Entscheidung des BVG erwartet hatte, lebt in einem Wolkenkuckusheim. Sämtlich Richter, natürlich auch die vom BVG, gehören Scientology an. Die diversen Pareteien und Institutionen sind nur Fassade. Im Hintergrund spielt die Pfründe- und Zugehörigkeitsmusik. Dort werden die wichtigen Entscheiduneg getroffen. Daher auch der Gleichklang der Medien und in den Alt-parteien.

  7. wenn das BVG entscheidet, dass die Beiträge rechtens sind, so sagt es impliziert, das auch das NICHT- zahlen meines Erachtens nicht Unrecht ist, Oder?

  8. Leider hat die GEZ nicht gewonnen sondern verloren. Laut Gerichtsbeschluß braucht kein Haushalt Gebühren bezahlen.
    Das Gericht hat nach dem vorab gefälltem Urteil vom 25.7.2012 richtig geurteilt. ( So nach dem Grundsatz wo nichts ist,
    kann nichts sein )

  9. Was kann man jetzt eigentlich noch konkret machen?
    Die Zahlung weiter verweigern und in Abständen die Vollstreckung über sich ergehen lassen.
    Ist das sinnvoll?
    Sinnvoll wäre es dann, wenn sich immer mehr der Verweigerung anschließen würden.
    Hat jemand sonst einen Vorschlag?
    Bitte kein Bullshit-Gelaber, sondern nur praktikable Vorschläge.

    • Sammelklage. Wenn wir tatsesäßlich über 5000 000 Nichtzahler sind könnte das was bringen. Geld zusammenschmeißen und dann gucken.

  10. das das so kommt,war mir klar.kirchhof und kirchhof. das ist alles eine farce .was wäre denn geschehen,hätten die das gekippt? wer setzt denn die richter ein? die politik und die ist immer bestrebt frei handeln zu können mit den richtigen rotroben in karlsruhe.
    der ganze propagandaladen wäre in die luft geflogen mitsamt seinen unverschämten gehältern für propagandkleber und konsorten.das darf natürlich nicht sein.
    oder man hätte sich landesweit eine neue schikane einfallen lassen.alleine die begründung von kirchhof die öffentlich rechtlichen hätten eine existenzberechtigung aufgrund der vielfallt ,ist der witz des jahrhunderts,private gibt es wohl nicht?

  11. Ich habe da was gefunden, ich werde es ausprobieren, denn bis jetzt habe ich alle Briefe der GEZ im Kamin verbrannt. Das mache ich ungefähr seit 2 Jahren, jedoch jetzt werde ich die Methode ändern.
    https://youtu.be/g9mCD703EpM

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