GEZ: Asylbewerber und Flüchtlinge zahlen nichts

Ausnahmen für Flüchtlinge nicht nur im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.

GEZ-Bescheide an Flüchtlinge: Politiker regen sich auf

Laut GEZ sind Asylbewerber-Heime nicht beitragspflichtig und somit ihre Bewohner ebenfalls nicht.[i] Sie sind vom Beitrag befreit. Ganz einfach.

Und dennoch kann es vorkommen, dass auch bei ihnen die GEZ zuschlägt. Aber dann ist die Hölle los, wie ein Beispiel zeigt.

GEZ auch für Flüchtlinge? Dies sorgte in Hamburg für Aufsehen und empörte die politisch korrekten »Welcomer«. Die BILD schrieb:

»Der ‚Beitragsservice‘ zum Eintreiben der Rundfunkgebühr verschickt massenhaft Briefe in Flüchtlings-Unterkünfte. Kaum in Deutschland und im Asylverfahren, schon werden 52,50 Euro pro Quartal fällig…«[ii]

Viele Politiker regten sich darüber auf. Frei nach dem Motto: Wie kann das passieren? Oder wie der Wirtschaftsexperte Michael Kruse sich in der BILD aufregte:

»Absurd! Asylbewerber haben noch keinen Aufenthaltstitel, aber schon einen GEZ-Gebührenbescheid.«[iii]

Doch das geschieht täglich mehrfach. Grund: »Anlassbezogene Meldedatenübermittlung«. So heißt dieses Verfahren nämlich im Bürokratenjargon. Denn wenn die Flüchtlinge aus ihren Unterkünften in eigene Wohnungen ziehen, steht die GEZ bereits parat. Doch Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz können sich auf Antrag freistellen lassen. Viele Asylbewerber wissen das jedoch nicht.

Ein Sprecher des Beitragsservice versichert jedoch sofort: Wenn seine Behörde von den Meldeämtern einen Hinweis bekommt, dass eine neue Adresse zu einem Flüchtling gehört, setzt sie die Mahnmaschine erst gar nicht in Gang.[iv]

Sie sehen also: Für Flüchtlinge gibt es nicht nur im öffentlichen Nahverkehr Ausnahmen, sondern auch bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.


Quellen:
[i] http://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf/gez-fuer-fluechtlinge-42569480.bild.html
[ii] http://www.bild.de/regional/hamburg/gez/fluechtlinge-sollen-rundfunk-gebuehr-zahlen-41243486.bild.html
[iii] Ebd.
[iv] https://www.welt.de/wirtschaft/article161756926/Wenn-der-Beitragsservice-beim-Fluechtling-klingelt.html

2 KOMMENTARE

  1. GEZ ist ja eine NUTZUNGSGEBÜHR“!! Und so sollen die das auch zahlen! Aber leider von dem Geld der Urdeutschen. Und deshalb ist auch diese Ungerechtigkeit besser für die Urdeutschen!! Egal wie man es dreht und wendet: „Niemand wird etwas weggenommen!“ Ha, ha!! Und den Asylgewinnlern wird die Kasse täglich bis zum Überlaufen vom Steuergeld des deutschen Dummdödel gefüllt!! Sicher gerne- sonst würden sie sich erheben und die „Falschen Propheten“ in Berlin und im Land zum Teufel jagen!!!

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