GEZ: Auch Unternehmen müssen zahlen

Kein Entrinnen: Nicht nur Privatleute, auch Unternehmen müssen viel Geld für die GEZ-Zwangsgebühren berappen. 

Es gibt keinen Schutz vor dem Zwang

Es lohnt sich deshalb, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genauer unter die Lupe zu nehmen (Hervorhebungen durch mich). Denn auch Unternehmer kommen keinesfalls ungeschoren davon. Siehe § 5:

»(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte:

  1. mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags,
  2. mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag,
  3. mit 20 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge,
  4. mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge,
  5. mit 250 bis 499 Beschäftigten zehn Rundfunkbeiträge,
  6. mit 500 bis 999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge,
  7. mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 40 Rundfunkbeiträge,

8. mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 80 Rundfunkbeiträge,

  1. mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 120 Rundfunkbeiträge und
  2. mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.«[i]

Sie müssen sich bei der GEZ melden, sonst gibt’s Ärger. Hier § 8:

»(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (…)«

Sie sehen: Auch für Unternehmen gibt es keine Chance dem gierigen GEZ-Zwangssystem zu entkommen. Im Gegenteil sogar, sie müssen richtig blechen.

[i] Ebd.


Quelle:
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

6 KOMMENTARE

  1. einen schönen Tag wünsche ich allen Mitlesenden.

    Mich beschäftigt stets eine Frage im Zusammenhang mit der GEZ.
    Abgesehen davon, dass es an meinem Arbeitsplatz wie sicherlich
    auch an vielen anderen Arbeitsplätzen üblich, fernzusehen
    oder Radio zu hören oder im Internet zu surfen (z.B. heute.de),
    nicht erlaubt oder ganz unmöglich ist, frage ich mich, warum
    mein Arbeitgeber nochmals für mich und meine Koll. zahlen muss,
    obwohl ich und meine Koll. selbst schon GEZ bezahlen und die
    meisten alleinstehend sind. D.h. ich bin nicht zu Hause und da ist
    niemand, der empfangen könnte (evtl. ein Einbrecher??? – schlechter
    Scherz, ich weiß) und während der Arbeit ist ohnehin arbeiten angesagt…

    Kann denn hier der Arbeitgeber nicht einfach eine Abbuchung der GEZ
    seiner Mitarbeiter (natürlich nur mit deren Einverständnis) als Nachweis
    führen?

      • Guten Tag Herr Grandt.

        Mich verwundert nur eine „Doppelzahlung“ der Bürgerinnen und Bürger.

        Beste Grüße aus München.

        • Das ist so gewollt, denn die Trennung zwischen Unternehmen und Privatleuten besteht im Rundfunkbeitragstaatsvertrag.

  2. @G. Jason, Ihr Anliegen wird gerade beim BVerfG verhandelt.
    Aber hier wird nicht die „Ursache“ geklärt, warum Gebühren zwangsweise entrichtet werden müssen. Ein „STAATSVERTRAG“
    wie die GEZ das ganze suggerieren will – nun dazu hat das BVerfG auch schon mal klar sein „NEIN“ gesagt. Keine Staatshaftung
    in der BRD. Die frage ob das GG eine derartige Zwangsfinanzierung erlaubt – ist „Volsverschr…e. Das GG sagt weder „JA“ noch „NEIN“
    also sit das Ganze nur „Theater“ gewesen.

    • Guten Tag „Facherfahrener“.

      Da bin ich mal gespannt auf die ausführliche Begründung der „Doppelzahlung“.

      Beste Grüße aus München.

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