GEZ: So dreist wird nach Ihnen »gefahndet«

Keine Chance: Inkassobüros, Zwangsverfahren, Schnüffeleien bis hin zu staatlich legitimierten Bespitzelungen sorgen dafür, dass Sie sich im GEZ-Netz verfangen und nicht mehr herauskommen.

Staatlich legitimierte Bespitzelungen und Schnüffeleien

Ich habe es schon mehrmals angedeutet: Es gibt (fast) kein Entrinnen vor den GEZ-Fahndern.

Im § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist sogar eine staatlich legitimierte Schnüffelei und Bespitzelung definiert, die lautet (Hervorhebungen durch mich):

» (…) Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen. Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom Verwalter verlangt werden.«[i]

Und dann wird unverhohlen gedroht:

»Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden[ii]

Hintergrund: Verwaltungszwangsverfahren

Ein Verwaltungszwangsverfahren definiert sich so: Besondere Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen etc. durch Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit.[iii] Helfen diese nichts, kommt es jedoch zur »normalen« Zwangsvollstreckung.

Wie bereits verschrieben sind auch Vermieter unfreiwillige Helfer für die GEZ-Fahnder. Sie waren und sind immer noch verpflichtet, Namen und Kontaktdaten ihrer Mieter auf Anfrage weiterzuleiten. Denn die Einbeziehung der Hauseigentümer dient der »lückenlosen Erfassung aller möglicher Schwarzseher«. Aber ist das auch legal?

Kathrin Körbe, Rechtsexpertin von der Verbraucherzentrale Niedersachsen, beantwortete dies mit einem klaren »Ja«:

»Es besteht eine Auskunftspflicht des Wohnungsvorstands (Hauptmieter) gegenüber den Rundfunkanstalten. Diese kann, wenn nicht bereits über das Einwohnermeldeamt geschehen, ab 2013 auch vom Hauseigentümer eingeholt werden.«[iv]

Unglaublich, oder?

Viele verschiedene »Fahndungswege«

In § 11 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden neue »Fahndungswege« aufgezeigt (Hervorhebungen durch mich):

»Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen (…) Nicht öffentliche Stellen im Sinne von Satz 1 sind Unternehmen des Adresshandels und der Adressverifizierung (…) Im nicht privaten Bereich darf die zuständige Landesrundfunkanstalt Telefonnummern und E-Mail-Adressen bei den in Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen und aus öffentlich zugänglichen Quellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten und nutzen, um Grund und Höhe der Beitragspflicht festzustellen (…)«[i]

Die Beitragssatzung des Südwestrundfunks (exemplarisch für alle anderen Landesrundfunkanstalten) wird in § 16 da einiges deutlicher:

»1) Die Rundfunkanstalt (…) kann gemäß (…) Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs, insbesondere mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit der Feststellung beitragsrelevanter Tatsachen, mit der Einziehung oder mit Inkassomaßnahmen von Rundfunkbeiträgen einschließlich aller Nebenforderungen beauftragen.

(2) Dritte nach Absatz 1 können insbesondere sein: Andere Rundfunkanstalten, Druckdienstleister, Telefoncallcenter, Datenerfassungs-, Datenträgervernichtungsunternehmen und Inkassounternehmen sowie Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen(…)«[ii]

Sie erkennen daran, wie engmaschig das »GEZ-Fahndungsnetz« ist und wie dreist nach Ihnen gefahndet wird!


Quellen:
[i] https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
[ii] Ebd.
[iii] Vgl.: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/verwaltungszwangsverfahren.html
[iv] http://www.bild.de/ratgeber/recht/gez/mieterdaten-an-gez-weitergeben-was-darf-mein-vermieter-23119732.bild.html
[i] Ebd.
[ii] https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5035/Satzung_des_Suedwestrundfunks.pdf

24 KOMMENTARE

  1. Sie sollten die Seite umbenennen in „Gemeinsam für die GEZ“.
    Regelmäßig machen Sie den Lesern Angst vor dem Vorgehen des Beitragsservice und verbreiten die Argumentation, dass dieses Vorgehen in Ordnung und legal sei.
    Ich weiß nicht, was das soll. Eine Hilfe ist es jedenfalls nicht.

    • Ich verbreite hier keine Lügen wie viele Anti-GEZ-Gurus, die für viel Geld angebliche „Tricks“ verkaufen, die nichts wert sind. Fakt bleibt Fakt auch wenn der Wunsch anders ist. Hilfe ist es in dem Fall, dass mir viele Menschen schreiben, wie sie von diesen Anti-GEZ-Gurus abgezockt werden. Es bleibt Ihnen natürlich frei, diese „Tricks“ auszuprobieren.

      • Die Ergebnisse zählen! Meine Vorgehensweise kann an Hand der Briefe nachvollzogen werden, die ich erhalten und versandt habe: https://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben

        Bitte berücksichtigen Sie die widersprüchlichen und überwiegend FALSCHEN Darstellungen im Netz und in weiteren Medien.

        Offensichtlich gibt es Gutmenschen, Hilfswillige und Maulwürfe der Rundfunkanstalten, die durch ihre Täuschungen staatsgläubige und autoritätshörige Menschen irreführen, damit sie anschließend durch die Landesrundfunkanstalten juristisch geknebelt werden können.

  2. Alle meine Antennendosen sind mit Sekundenkleber versiegelt, damit da niemand aus versehen ein Gerät einsteckt, schließlich ist der Genuß von Konsumdrogen sehr schädlich für die Gesundheit der Menschen. Auch der Arbeitgeber wird nicht mögen, daß meine Produktivität nachlässt, weil ich mich wegen dem Gehirnwäscheprogramm des Staats-Funkes nicht mehr richtig konzentrieren und kontrollieren kann. Es soll schon vorgekommen sein, daß Menschen durch die Benutzung der Konsumdroge Staats-Funk zu elenden Bettnässern geworden sind.

    Ansonsten kann ich nur sagen, daß ich keinerlei soziale Kontakte mit irgendwelchen Nachbarn pflege, mit meinen Augen kann ich viele Dinge einfach überhaupt nicht erkennen und meine Ohren sind auf allen möglichen Kanälen taub wie Bohnenstroh. Was will man machen, die Gesellschaft hat mich mit ihrem blöden Geseier den ganzen Tag lang völlig kaputt gemacht.

  3. Mit diesen Kanaken bin ich seit sieben Jahren im Krieg. Wenn eine Gruppe , wie diese nur aus Lügen besteht dann weiß jeder das es eine kriminelle Vereinigung, ähnlich der italienischen oder russischer Mafia ist.

  4. Ich bin immer wieder erstaunt, dass SITTENWIDRIGE Verträge zwischen den Länderminister und ARD,ZDF-Deutschlandradio
    als STAATSVERTRAG genannt wird. Verträge zu Lasten Dritter ist verboten!!

  5. @Grandt, Sind Sie so Naiv, Es gibt auf dem Gebiet (Deutschland) nur BUNDESLÄNDER und keinen STAAT DEUTSCHLAND!
    Deutsches Staatsvolk – sehen Sie in Ihrem Ausweis nach (Staatsangehörigleit DEUTSCH) und nicht Deutschlannd.Folglich gibt es auch keine Staatsverträge!
    Zweitens ich als Hauseigentümer mache mich sogar strafbar, wenn ich Daten von meinen Mietern weitergebe. Und ein gesetzliches
    Anrecht auf die Einverständniserklärung habe ich auch nicht.

    Ich habe Ihnen schon mal geschrieben – lesen und lernen Sie gültige Gesetze. Und nicht nur das was E.Kant vorgibt.
    Obrigkeitshörige Deutsche sind die Brutstätte immerwiederkehrender Unrechtsregime.

    • Zum Thema Deutsch und deutsche Staatsbürgerschaft habe ich selbst recherchiert und wrede bald darauf zurückkommen

  6. Hola

    @Facherfahrener
    Ich lese seit einigen Jahren im Internet deutschprachige Medien um mein Deutsch zu verbessern.
    Immer wieder stosse ich auf diese Sache mit der Staatsbürgerschaft und wundere mich über die Argumentation, daß dort statt deutsch Deutschland stehen sollte.
    Ich versichere Ihnen, daß auf meiner Cedula ( das ist das Äuivalent zum deutschen Personalausweis ) bei Staatsangehörigkeit paraguaya steht und nicht Paraguay.
    Also nacionalidad: paraguaya ( paraguayisch ) und nicht Paraguay ( Landesname )

    • bon dia, ich (kenne) nur Brasilien. Werden Ihre Papiere auch in D gedruckt?? Republik Paraguay hat Staatsbürger keine Angehörige!
      Deutsch = Nationalität
      Staatsbürgerschaft ist wieder was anderes. Aber das ist kein Thema für hier, und auch keine Lehrstunde im Staatsrecht.
      Aber wie schon Herr Grandt sagt „er fragt beim Landratsamt nach“ dies erklärt schon sein Niveau. MfG

      • Schön dass Sie Allwissend zu sein scheinen, das erklärt ebenfalls ein gewisses Niveau. Sie urteilen, obwohl Sie noch gar nicht wissen, WAS und WIE ich recherchiert habe.

      • Da Sie ja so „Facherfahren“ sind: Wenn Ihre Tipps so toll sind, dass sich Millionen Haushalte von der GEZ befreien können, wieso publizieren Sie diese nicht und werden innerhalb kurzer Zeit vermögend? Richtig! Weil Sie die Lösung nicht haben. ALso hören Sie auf mich hier zu diskrediteren oder bringen Sie eine Lösung bei der die GEZ selbst sagt: Super, SO können Sie sich befreien und wir können rechtlich nichts dagegen machen. ALLES ANDERE ist Augenwischerei und vielleicht noch mehr.

  7. @Grandt, ich – diskriminiere – hier niemanden. Da ich Sie nicht pers. angreife, sondern nur was Sie hier schreiben. Feiner Unterschied!
    Ich weise nur auf gültige Gesetze hin, nach denen die GEZ keine Rechtsgrundlage für den Zwangsbeitrag hat.
    Ich möchte auch jedem sein Recht lassen, diese Zwangsbeträge auf freiwilliger Basis zu bezahlen.

    “ Das die GEZ selbst sagt Super so können Sie sich befreien, denn wir haben keine Rechtsgrundlage“
    Herr Grandt, diesen Satz möchte ich nicht mal kommentieren. Admiral Stavridis hat Recht, wenn er Deutsche als „Trotteldeutsche“
    bezeichnet. MfG

  8. Hola
    ich wollte hier keinen Streit vom Zaun brechen.
    Nein, die paraguayischen Ausweisdokumente werden selbstverständlich nicht in Deutschland gedruckt, sondern bei Identificaciónes ausgestellt.
    Da ich mir wegen des Wortes Staatsangehörigkeit nicht sicher war, suchte ich dafür die Übersetzung und fand: Staatsangehörigkeit = nacionalidad.
    So etwas wie die GEZ gibt es bei uns nicht.
    Die 9 staatlichen Kanäle sind gratis und frei empfänglich, ebenso alle Radiosender.
    Wer Privat- und Auslandssender sehen möchte, nimmt den Service eines Anbieters in Anspruch und bezahlt dafür.

    • Hallo, Sie haben kein Streit vom Zaun gebrochen.
      Ein souver.-Staat hat drei Eigenschaften:
      Staatsvolk – Staatsgebiet – Staatsgewalt – Die Deutschen haben nur eins davon. Das muss Herr Grandt noch lernen.Und wenn er u.a.
      das nicht lernen, werden Sie noch ein Krieg verlieren. Deshalb nur Angehöriger des Staatsvolks Deutsch.
      Und wer keine Staatsgewalt hat, kann auch folglich an die GEZ weitergeben, weil Herr G. meint die GEZ hätte irgendwelche Rechte
      ausgenommen – VERTRAGSRECHT.
      Ihr System finde ich o.k. – Was aber die Briten 1945 bei der Gründung von ARD und ZDF gedacht haben – EGAL da Heute überholt.

      • Wenn es so wäre, dann würden Sie garantiert keine GEZ bezahlen mit Ihrer Argumentation. Diese Frage beantworten Sie wohlweislich nicht, heiße Luft eben

        • Ich bezahle keine GEZ. Mit meiner Argumentation. Was sagen Sie jetzt??
          Es reicht bei weiten nicht aus, dass einige meinen den II WK gewonnen zu haben, und Heute
          munter mit der „Nationasozialistischen Lehre“ weitermachen können.

          • Dann lassen Sie Ihren „Trick“ doch mal Millionen Menschen zukommen, wenn der so gut klappt

  9. Hallo, ich wiederhole noch einmal: Seit 5 Jahren zahle ich keine GEZ Gebühren!!!!!! 3 ( in Worten DREI ) Vollstreckungsversuche des Finanzamtes erfolgreich abgewehrt!!!!!!!! Es ist ganz ganz leicht. Wer wissen möchte, wie das geht kann mich kontaktieren unter Telefon:030 – 3615061 oder detlef-kirch@web.de. Ich habe schon hunderte Personen erfolgreich geholfen – kostenlos!!!!
    MfG Detlef Kirch Berlin – Sonnenseite

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