GEZ-Urteil kann auch nach hinten losgehen!

Das Verfassungsgericht wird in ein paar Monaten über die GEZ urteilen. Doch das kann auch eine Katastrophe werden: künftige Gebühren für Privatfahrzeuge und für jeden Haus- und Wohnungsnutzer.

Probleme in der »gleichgerechten Belastung«

Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Woche mit dem Rundfunkbeitrag befasst. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Viele Millionen GEZ-Zahler hoffen darauf, dass sich etwas an dem System ändert.

Doch das kann auch ins Auge gehen. Denn der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, machte deutlich, es gehe darum, die Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben zu beurteilen sowie um seine Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft.

Kirchhof sieht Probleme in der »gleichheitsgerechten Belastung«, so könnte es problematisch sein, dass für private Fahrzeuge kein Beitrag fällig werde, für Dienst- oder Mietwagen hingegen schon.

Meine Befürchtung: Das könnte heißen, dass zukünftig auch Privatfahrzeuge bei der Berechnung der GEZ-Gebühren berücksichtigt werden.

Der Autovermieter Sixt argumentiert ähnlich: »Der Grundsatz der Belastungsgleichheit wird in eklatanter Weise verletzt«, der Ehrliche sei der Dumme, weil es bei Autos keine Möglichkeit gebe, Zahlungsverweigerer aufzuspüren.

Nächstes Problem der Belastungsgleichheit: Mit einem Beitrag pro Wohnung würden alle anderen darin wohnenden Personen entlastet – auch das könnte auf eine Ungleichbehandlung hindeuten.

Meine Befürchtung: Das könnte heißen, dass zukünftig auch die Anzahl der Wohnungsnutzer bei der Berechnung der GEZ-Gebühren berücksichtigt werden, also ein personenbezogener Beitrag erhoben wird.

Wird das GEZ-Urteil für die GEZ-Zahler zur Katastrophe?

In einer anderen Argumentationslinie der Kläger gibt es ebenfalls keine positiven Signale und zwar in der Frage, ob es sich bei dem Beitrag eigentlich um eine Steuer handelt, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hätten.

Bei ihren Nachfragen machten die Verfassungsrichter bereits deutlich, dass sie die Argumentation der Beschwerdeführer in Richtung Steuer kritisch sehen, da der Zusammenhang des Beitrags mit der Finanzierung des Rundfunks aus dem Staatsvertrag hervorgehe.

Das Urteil zur GEZ könnte also als Katastrophe für jeden Gebührenzahler werden:

  • Gebühren für Privatfahrzeuge
  • Gebühren für jeden Nutzer einer Wohnung oder eines Hauses
  • Die Gebühren sind rechtmäßig, da sie keine Steuer sind

Das deutet darauf hin, dass die Zwangsgebühren eher steigen, als abgeschafft oder für verfassungswidrig beurteilt werden. Freuen Sie sich also nicht zu früh!


Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verhandlung-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-stellt-kritische-fragen-zum-rundfunkbeitrag/22571722.html

7 KOMMENTARE

  1. Die Verfassungsrichter werden doch massiv unter Druck gesetzt ,denn wovon sollen denn Penunsen kommen für die LÜGENPRESSE?

  2. Wie hat schon der Irlmaier gesagt:“Es werden Steuern und Abgaben erhoben, die kein Mensch mehr bezahlen kann,“

  3. Der Bruder des jetzigen Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof hat dieses GEZ Zwangsabgaben-Ungeheuer doch ausgearbeitet. Scheint ein Familien-Hobby zu sein. Mit Recht hat das nichts zu tun.

  4. ich kann mich an kein Urteil dieses erlauchten Gremiums erinnern das zum Wohle der Bürger gefällt worden wäre….

  5. ….<<es gehe darum, die Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben zu beurteilen sowie um seine Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft.<<
    ….<<Die Gebühren sind rechtmäßig, da sie keine Steuer sind<<
    …<<<ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutsch­land (ARD) zusammen­geschlossenen Landesrund­funkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staatsvertrag, dessen GESCHÄFTSFÜHRER ein Dr. Wolf ist, der i.A die Geschäfte einer ARGE !! führt.

    Da der immer noch völkerrechtlich anerkannte Staat Preussisches Kaiserreich, 1871-1918 genannt Deutschland durch den Besatzer im Weltkriegszustand 1 in der Handlungsunfähigkeit gehalten wird, also das gültige GG und die gültige Verfassung künstlich im Dornröschenschlaf gehalten, gilt das Besatzungsrecht und das G10Telekommunikationsgesetz des Besatzers Guck&Horch.

    Somit hat der Besatzer eine NGO-Form per Handelsrecht installiert, dessen Geschäftsführerin derzeit Angela Merkel ( Anjela K.Kasner) der BRaD ist. Sie ist eine Stellvertreterin der Investorengruppe BRD GmbH.

    Da das gesamte Staatswesen vom Besatzer über ein umfassendes Handelsrecht unterdrückt wird, sie sich aber Staat und Gesetz, sowie GG und Verfassung " in ihren Sinne " frech bedienen, ist der Name " Öffentlich-Rechtlich" irreführend. Sowohl sogenannte Parteien als auch die vom Besatzer voll kontrollierten MSM, ob Papier oder laufende Bildchen, sind eingetragen GmbH HANDELSUNTERNEHMUNGEN und schreiben RECHNUNGSANGEBOTE und keine Gebührensätze, also ein NICHT rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.

    Somit wir Meinungsbildung und Demokratie vergewaltigt und etwas vorgetäuscht, was völkerrechtlich zwar existent, aber nicht in dem Zustand ist, was es zu sein hat. Da aber der Staatsbürger, also der GEZahler ein staatenloser Ausländer i.S.d. Besatzers ist, also Personal, Sachkapitalanlage, der BRD GmbH, ist er ein wichtiger Teil des Konzerns und hat für dessen Erhalt zu zahlen, so, wie es die Geschäftsordnung es vor gibt, da er mit allem was er glaubt zu besitzen, bürgt und verpfändet ist. Das ist ein Faktum.

    Wenn also ihr Chef heute hingeht und schreibt Ihnen eine Firmenrechnung für die Benutzung des Radios am Arbeitsplatzes, dann gibt er lediglich die ihm auferlegten Kosten einer ihm zugestellten Handelsrechnung weiter. Sie haben zwei Möglichkeiten, zahlen oder Radio weg, im Härtefall des Protestes, Arbeitsplatz weg. So einfach geht das. Ob Ihr Chef generell aber die Kosten über das Produkt verteilt weiterrechnet, dass vermuten wir mal, weil es Teil der BWL ist, der letzte zahlt. So oder so. Schließlich zahlen Sie ja auch jeden Monat für ihr SMARTPhone die Rechnung an die Telekom und dessen Unterfirmen, damit es nach Wettbewerb aussieht. Wird gegen diese Handelsrechnung gemerckelt? Nein, hier wird Willkür bravbürgerlich hingenommen.

    Es ist allerdings der Unterschied, und darum geht es überhaupt, wenn einer kein SMARTPhone besitzt, bekommt er keine Handelsrechnung. Es ist also kein Vertragszustand eröffnet worden.
    Jetzt stellen wir uns doch mal vor, eine Versicherung stellt ihnen eine Rechnung für eine Autoversicherung aus, obwohl sie kein Auto haben. Sie haben aber einen Führerschein und somit stehen sie im Verdacht ein Auto fahren zu können. Ach was philosophiere ich, das Rechnungsangebot kommt so oder so, auch wenn sie keinen haben…wenn nicht GEZahlt wird, kommt eine private Handelsfirma, genannt Eintreiber, mit staatstragender Hundeplakette, Made in China, und durchstöbert mal ihre Wohnung und Sie lassen es zu, im guten falschen Glauben, dass diese das dürfen…Wie war das jetzt mit dem Unterschied, tot erklärter staatenloser Ausländer, genannt Staatsbürger-Personal der BRaD / BRD GmbH nach STAG37 und einen lebend erklärtem souveränen Staatsangehörigen, nach RUSTAG13 ???? Slavery is freedom. Brav GEZahlt ist weniger Ärger.
    Sehen Sie, hier beginnt die Kacke so richtig an zu dampfen und Sie merkeln es noch nicht einmal, da Ignorance is Power und wir tun mal so, als sei alles in allerbester demokratischer Rechtsordnung.
    Hier aber wird über eine Scheinheiligkeit etwas Schwachsinn produziert um sehr fürstlich, ja fast königlich zu leben und diesen ARGE zu finanzieren, eben durch den Bürgen, der ihr feudales Sausebrausleben durchfinanziert und den Gutes und Schlechtes bezahlen muß, ob dieser das will, oder nicht.

    Solange hier keine nüchterne Faktenanalyse und ein Streich gezogen wird, der Wahrheit nicht mit ZWEI offenen Augen auf Armeslänge und Augenhöhe begegnet wird, bleibt es wie es ist, es findet lediglich eine Neudefinition statt. Denn es ist im derzeitigen ARGE Zustand eine Illusion davon auszugehen, dass die Spitzbuben und Madels in roten und schwarzen Roben, vermutlich BAR-Assoziations-Mitglieder, ein Urteil " im Namen und zum Schutze des Volkes" finden, sondern angehalten sind, die ARGE und ihre üppigen Budgets zu schützen und sie Wortschwallgewaltig verdreht zu verpacken, dass die wahren Absichten niemand mehr durchblickt. Hauptsache auf sozialisierte Kosten ein großes Palaver inszeniert zu haben.
    Herr Grandt, bitte, es ist so was von sinnlos sich mit deren Themen Zeit zu verschwenden, anstelle den Spiegel in die Hand zu nehmen und diesen schonungslos in deren Gesichter zu halten und nüchterne Aufklärung anhand von Fakten zu betreiben, damit die Leser endlich aufwachen, wie tief sie hinters Licht geführt werden und letztendlich dafür sogar mehr zahlen müssen…denn einer wird deren Aufwand in ihren Schiffen der Royal Admiralty Land&Sea, genannt Gerichte, ja bezahlen müssen. Sie tun es jedenfalls nicht, denn die Rechnungen des Geschäftsfalles Bürger gegen ARGE GEZ sind schon längste durchkalkuliert und geschrieben, es kommt nur noch darauf an, es so schonend wie unnötig bei zu bringen, ohne den Schlafmichel im weichen roten Sofa auf zu wecken, weil er dann sein Hirn benutzen könnte.

    Somit sind wir wieder beim Eingangszitat, wobei der Rest ab " sowie"…nur Honig um die Nase ist, damits wichtig und richtig klingt. Mehr nicht.

    • genau so ist es….aber falls Sie schon der lebend erklärte souveräne StA nach RuStAG13 sind…wovon ich mal ausgehe….zahlen Sie also die #GEZtapo* #Zwangsgebühren bzw. alle anderen #ScheinSt. nicht mehr….incl. der KfzSt…?? Und nutzen trotzdem alle diese Annehmlichkeiten*…incl. einer abhängigen* oder selbständigen Tätigkeit….?? Wie sollte DAS gehen….wo St. automatisch einbehalten werden….Es ist doch nicht umsonst alles so perfide eingefädelt worden….dass man als Einzelner und schon gar nicht als ONV* die Möglichkeit hat….da raus zu kommen….Auch von den angeblich Freien* kommen meist nur schwammige Infos oder Empfehlungen darüber….die sich auch noch untereinander oft widersprechen….Ich befürchte….man heute im obigem Fall tatsächlich keine Alternative mehr….es sei denn….wir stürzen dieses kriminelle System….ABER wie wahrscheinlich ist das….??

  6. ich bin völlig Ihrer Meinung Michael Grandt….genau DAS habe ich von Anfang an befürchtet bzw. vermutet….als zum 1ten Mal über eine #Anpassung* an #EUrokratieGesetze* nachgedacht* wurde….Und ich bin mir absolut sicher….dass es genauso kommt und alle braven Bürger* auch dies devot hinnehmen werden….so wie sich das für #Sklaven ziemt….

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