Kommen die GEZ-Haustürschnüffler zurück?

Im »nicht-privaten Bereich« gibt es sie nach wie vor und auch im privaten Bereich können theoretisch jederzeit wieder GEZ-Fahnder vor Ihrer Haustüre auftauchen.

DAS Hintertürchen der Medienanstalten

Es ist noch nicht lange her, da schnüffelten sogenannte »Rundfunkgebührenbeauftragte« (ich nannte sie »GEZ-Fahnder« oder »Haustürschnüffler«) in Privatwohnungen und Geschäftsräumen herum.

Zum 1. Januar 2013 wurde die bisherige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt und dadurch waren die Rundfunkgebührenbeauftragten scheinbar überflüssig. Sind »Haustürschnüffler« also überflüssig geworden? Oder etwa nicht?

Ein Hintertürchen haben sich die Medienanstalten seit dem 1. Januar 2013 offen gelassen:

Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sehen vor, dass »Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs« betraut werden können. Stellvertretend für andere hier der Auszug aus der »Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28. 11. 2016«[i] (Hervorhebungen durch mich):

»§  16 Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)

(1) Die Rundfunkanstalt oder die in § 2 genannte gemeinsame Stelle kann gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs, insbesondere mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, mit der Feststellung beitragsrelevanter Tatsachen, mit der Einziehung oder mit Inkassomaßnahmen von Rundfunkbeiträgen einschließlich aller Nebenforderungen beauftragen.

(2) Dritte nach Absatz 1 können insbesondere sein: Andere Rundfunkanstalten, Druckdienstleister, Telefoncallcenter, Datenerfassungs-, Datenträgervernichtungsunternehmen und Inkassounternehmen sowie Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages überprüfen. 

(3) Nach Absatz 1 beauftragte Dritte sind zu Entscheidungen nur im Rahmen der ihnen erteilten Aufträge oder Weisungen befugt. Es ist vertraglich und technisch-organisatorisch sicherzustellen, dass diese Stellen die Daten der Beitragsschuldner nur für Zwecke des Rundfunkbeitragseinzugs speichern, verarbeiten und nutzen. Die für die beauftragende Rundfunkanstalt geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Datenverarbeitung im Auftrag sind zu beachten.

(4) Werden Dritte gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 RBStV mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des RBStV, insbesondere mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt, sind diese berechtigt, die der Rundfunkanstalt nach den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zustehenden Auskünfte und die entsprechenden Mittel zur Glaubhaftmachung und Nachweise zu verlangen. Sie sind auch berechtigt, Anzeigen gemäß § 8 Abs. 1 RBStV entgegenzunehmen. Sie haben sich durch einen Dienstausweis auszuweisen.

(5) Den mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertragsbeauftragten Dritten ist es nicht gestattet,

a) Wohnungen zu betreten, es sei denn ihnen wird dies ausdrücklich vom jeweiligen Inhaber des Hausrechts gestattet,
b) Zahlungen zur Tilgung einer Rundfunkbeitragsschuld entgegenzunehmen,
c) Abmeldungen oder eidesstattliche Versicherungen entgegenzunehmen,
d) Personen, die erkennbar nicht Inhaber der jeweiligen Wohnung sind, nach den Namen und Anschriften der Inhaber zu befragen – § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 RBStV bleiben unberührt – oder
e) Personen unter 18 Jahren zu befragen.«[ii]

Mehr hierzu: GEZ: So dreist wird nach Ihnen »gefahndet«

Wollen nein, können ja?

Diese GEZ-Jäger, die sogar mit einem Dienstausweis ausgestattet sind, können ziemlich genau das, was auch die früheren GEZ-Fahnder durften!

Die Zeit der »Haustürschnüffler« ist – rein theoretisch – also noch nicht vorbei!

Dennoch versicherte ein Sprecher des MDR beruhigend:

»Es wird im privaten Bereich keine Gebührenbeauftragten geben, die an der Haustür klingeln«. Der fragliche Paragraf in der Satzung ziele lediglich darauf, im nicht-privaten Bereich auf Anforderung Beratungsleistungen anbieten zu können.[iii]

Blablabla: In Wirklichkeit heißt das, die Öffentlich-Rechtlichen wollen keine Haustürkontrollen mehr, können sie diese aber jederzeit wieder einführen. Und auch in der entsprechenden Passage gibt es keinen Hinweis, der das für den Bereich der Privathaushalte ausschließt.[iv]

Mehr zu diesem Thema in meinem aktuellen Buch:

[i] Satzung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge; Bek. d. StK v. 8. 12. 2016 – 205-58103/021 (Nds. MBl. Nr- 48/2016 S. 1247)
[ii]
http://www.schure.de/205/58103-021.html
[iii] 
https://web.archive.org/web/20130119044639/http://www.stern.de/wirtschaft/news/gez-umstellung-haustuerkontrollen-sind-weiter-moeglich-1955235.html
[iv] Ebd.

6 KOMMENTARE

  1. Auf solchen Schnüffler warte ich schon seit Jahren, bisher hat sich noch niemand blicken lassen von den Gaunern. Diesen Dr Wolf
    habe ich mal gefragt mit welchen STAAT er denn seinen STAATSVERTRAG abgeschlossen hat? Leider kam bisher keine Antwort.
    Ich hätte doch so GERNE diesen VERTAG kopiert und an die Wand aufgehängt.

  2. Das Satzungsrecht hebelt den Gesetzesvorbehalt nicht aus, d.h. eine Satzung, die in Grundrechte eingreift, bedarf einer
    spezifischen gesetzlichen Grundlage. Die FEHLT, siehe GG und Überleitungsvertrag von 1990.

  3. Werter Mitdenker berger, Dr.Wolf wird ein Teufel tun, darauf eine Antwort zu liefern, denn, er darf es nicht, er kann es nicht. Auch eine NGO-Geschäftsführerin Mörkel nicht. Auch ein Staatsrechtler nicht. Auch ein Verfassungsrichter nicht. Wess saures Brot ich ess, dess Liedchen ich schräg singen muß.
    Die Frage nach den Schnüffelis mit einem fiktiven Dienstausweises in Beamtenkleidung, sind lediglich Fachangestellte mit Überwachungsfunktion, die ihr Personal, den staatenlosen Ausländer, MAX MUSTERMANN aus der Nation DEUTSCH, der BRaD der Fa.BRD GmbH zu Einhaltung und Erfüllung des Rechnungsangebotes RuFuGebühren brav zu zahlen, ob diese das will und kann und überhaupt, spielt keine Rolle.
    Warum, weil der sogenannte deutsche Staatsbürger eine Sache ist, nur eine juristische Person als Personal verwaltet, von einer privatisierten Agentür, BürgerService genannt. Ein für Tot erklärter Mensch, dem seine Natürlichkeit privatisiert wurde und im globalitischen Handelsrecht der Royal Admiralty Land&Sea, dem Maritime Law unter dem ICC sachverwaltet wird, als Bürge gegen die Schulden der Verwaltungskonzerne. Das ist Fakt.
    Das absurde ist, dass eine Sache, Fachangestellter, einer anderen Sache, juristische PERSON eine Sache Geld nach HBG abluchsen will und dafür freie Hand von Oben bekommen hat, dass mit den verschiedensten Methoden zu tun, die für die juristische Person unangenehm und folgenreich ist, wenn dieser nicht nach deren Pfeife tanzen will. Dieser Fachangestellter will also i.A, wie sonst, einem tot erklärten Menschen knapp 18 Rothschild-Tender-Thaler, als EURO bezeichnet, wieder wegnehmen, was dieser tot erklärte, aber juristische Person sich mühsam erwirtschaftet hat als Sachsklave auf dem Schiff der Royal-Admiralty Land&Sea. Tut er-sie-es das nicht, so kann und wird irgendwie der Fachangestellte mit einem anderen spezialisierten Fachangestellten der privatisierten Ordnungs-Macht, genannt Polizei, „ Klar Schiff machen“ und er-sie-es aufs erhöhte Deck des Schiffs, genannt Gericht, im Hause der privaten IPU vor die Vertreter, auch Fachangestellte in schönen langen Roben , genannt Spitzbuben, zerren, um Buße zu tun, gegen weitere Rechnungsangebote, die durch konkludentes Handelns angenommen oder per Widerspruch verzögert werden, um dennoch angenommen zu werden…..sonst….zeitlich befristetes Correctional-Center zum Nachdenken, wessen Herren zu dienen ist, ohne wenn und aber.

    Das alles ist, zwar absolut aus menschlicher Sicht nicht legitim, aber im Kriegszustand und in der Liebe ist eben nach der HLKO alles erlaubt, solange dieser Sachzustand so hübsch und brav und folgsam gepflegt und mitgespielt wird, diese Fachangestellten eines privaten Konzern mit Kanzler-Minister-Beamte-Richter und Polizei den Hof und Presse nebst MSM gemacht wird, durch Anerkennung des Status Quos, staatenloser Ausländer, Sachkapital genannt Staatsbürger, der nach STAG37 eigentlich ein Reichsbürger, gem. Gesetzgebung der damaligen Zeit, ist !!!
    Auch hier wird durch die Negativbesatzung eines Begriffs des geltenden Rechts, durch eine künstliche Verwirrung, die Definition Reichsbürger, wie auch Antisemitismus vergewaltigt um die Wahrheit zu unterdrücken, dass Staatsbürger zu Reichsbürger gemacht wurden, als man den Deutschen ihre Staatsangehörigkeit privatisiert, also geraubt, gestohlen hat um die negativ umzudefinieren. Face the facts. Steht alles haarklein in dejure.org drin und in allen Bundesgesetzblättern. Macht halt nur Mühe auf Spurensuche sich zu begeben und sich die Zeit zum Lesen und Verstehens zu nehmen. Selbst das BVG kommt nicht umhin die Wahrheit amtlich feststellen zu müssen, dass es an dem so ist, auch wenn es vehement von Oben geleugnet wird und normal denkende aufwachende Menschen als rechte Reichsbürger brandmarken um sich zu decken. Klar gibt es die organisierten Ewig gestrigen, die extra dafür da sind UM Shock&Awer über Chao anzustrengen, um der verwalteten Lüge ihre Daseinsberechtigung zu sichern….es muß nur mal hinter die Kulissen über die Rechtssprechungen geschaut werden.

    Ergo, wenn also die ARGE GEZ i.A von vielen beauftragt ist, den Aufwand der ARGE, Ton&Bild nebst Personal ersetzt zu bekommen, das Angebot per Zwang anzunehmen ist, als Kollektiv, einer lügt für alle, alle lügen für eine Sache, dann ist das zwar unerträglich, aber, so in diesem künstlich erschaffenen Zustand eben so nicht zu ändern. Sie tun es einfach, ob SIE das gut finden oder nicht, denn SIE sind deren Sachen und damit spielen sie unsachgemäß rum, so, wie es ihnen Recht ist, was sie nur für sich erschaffen haben um feudal und kompromisslos zu herrschen und ihe Sklaven mit und ohne Ketten zu verwalten und zu gängeln.
    Ich hoffe, werter Herr Grandt, dass Sie dies ausführlich in Ihren Buch behandeln und sehr effektive Lösungswege aufzeigen, wie dieses System, wobei die RuFu GEZahlzirkus wirklich nur ein Penatusflecken im Gesamten zu sehen ist.
    Die einzige und wirkliche Neuordnung des gesamten Täuschungszirkus ist
    1. die öffentliche Lebenderklärung, back on Land nach Seerecht!!! um wieder ein natürlicher Mensch von Gott beseelt und auf Land geboren, um zu gedeihen um die Bürgschafts-Aktie der FED, die Geburtsurkunde für Nichtig zu erklären, mit blauer Tinte und rotem Daumenabdruck auf reinem weißen Papier. Damit fällt die Haustüre für die nun gewordenen „Fremdlinge“ mit Hundemarke und widerrechtlich angehefteten Titel und Umhüllung schon mal zu, verschlossen ist sie aber damit noch nicht ganz, dafür muß…..
    2. dazu hergestellt werden : das Ablegen der sogenannten unsouveränen deutschen Staatsbürgerschaft nach STAG1937 und die Wiederherstellung der Deutschen Staatsangehörigkeit nach RUSTAG1913 und somit der persönlichen Souveränität und Unantastbarkeit unter den einzigen wahren und einzigen gültigen Gesetzen der Welt, den 10 Geboten. Somit ist die zugefallenen Tür fest verschlossen und die Fremdlinge bleiben sogar vor der Gartentür stehen und müssen Zähne knirschend akzeptieren, dass ihr game over ist, weil ein lebend erklärter Mensch, Souverän, Deutscher Staatsangehöriger eben nicht mehr der Fiktion Firma BRaD, der BRD GmbH als Personal und Bürge für ihre Schulden und linken Geschäftsordnungen zur Verfügung steht und somit unantastbar ist, solange dieser sich an die 10 Gebote hält und als Mensch seinen Mitmenschen gegenüber sich so verhält, denn Rechtlos als auch frei von Rechten und Schuldpotential ist damit niemand, denn darüber wacht das Global-Common-Law, denn jedes Vergehen ist eine Vergewaltigung der Gebote und findet sein entsprechendes Urteil, welches in der ganzen Welt als öffentliches Dokument einsehbar ist und persönliche Folgen nach sich zieht, über 30 Jahre.
    Dass der RuFu Aufwand neu organisiert und vor allem betriebswirtschaftlich wieder in wirklichen Öffentlich-Rechtlichen Bahnen gebracht werden muß, als 4. Gewalt , Überwachung des Treibens der Volksvertreter, dass sie ihre Aufgaben zum Wohle und Schutz der Bevölkerung und eigenem Volke wahrnehmen und zwar ohne Immunität, um somit auch verantwortlich für inkorrekte Handlungen und Entscheidungen zu sein. Denn es ist eines der größten Verbrechen an der Menschheit, wenn Volk und Vaterland verraten und verkauft werden, aus reinen ideologischen, geopolitischen und geostrategischen minderen Beweggründen, weil eine Hand voll reiche Familienclans, nebst Gotha-Sachsa-Anhalt Clan mit dem ebensi von Jesuiten besatztem Vatikan diese beherrschen um über die Menschheit und Welt zu herrschen aus reiner satanistischer Boshaftigkeit. Es ist eine Vergewaltigung von Völkern in ihren Nationen, sie nennen das Kolonialisiserung und Unterwerfung unter der Römischen Kirche als Friedensmissionare und sozialen Wohlstands-Creators. Sie können es deshalb tun, weil sie a) das Finanzwesen beherrschen, b) die Kontrolle über die MSM haben und obendrein die Nationen unter ihrer Vollkontrolle haben, voran die UNO, die dem Übel staatstragend ihre Zuarbeit und Unterschriften dazu geben, im Wissen um die selbst erschaffene Immunität vor Gott, Recht und gesellschaftlicher Grundordnung nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können.
    Somit nehmen sie sich die Dreistigkeit und Unverfrorenheit, die Selbstbestimmung und Souveränität eines jeden einzelnen Volkes in ihrer Kultur, Sprache, Sitten und Gebräuchen zu vergewaltigen, um sie mit perfiden Kriegsmitteln, zu Lande, zu Wasser in der Luft, ob Migrationswaffe, ob Wetterwaffe, E-SMOG, Geo,-Bio,-Elektro,-Plasmaphysik, zu versklaven.
    Damit das ein Ende findet ist der Anfang unter Punkt 1 und 2 zu machen, sonst wird GEZahlt bis fertig. Das geplante Ende Deutschlands, das geplante Ende Europas, der Anfang einer kommunistischen voll kontrollierten digitalisierten NAEU, eine Tarnkappe eine privatisierten 4.Babylonischen Reichs, unter der Herrschaft der von Jesuiten besatzten Römischen Kirche, des deRothschildsClans und der Lubawitscher Sekte&friends, innerhalb des private-state-of-isreal, die die nach der orthodoxen babylonischen Talmuds glauben, die einzigen menschlichen Lebewesen auf Erden zu sein, die eine Existenzberechtigung haben, dabei ihre drei Gottheiten Isis, AmundRa und El, also Baal, also Satan verherrlichen und alles andere, was zwei Beine hat, als VIEH ( siehe Babylonischen Talmud) bezeichnen und das Christentum mit der Eingottlehre Jesu und den Evangelien verteufeln…und das nicht erst seit gestern, sondern seit das Babylonische Reich entstand und die gespaltene Geschichte der religiös so konträren jüdischen Volksgruppe, orthodoxe und ultraorthodoxe, Antichristen gegen Christen ihren Anfang nahm, dessen vererbten Rechnungen als Heiligkeit betrachtet werden um ständig diese von den Menschen mit Leben und den 4+1 Elementen beglichen sehen wollen. That’s the point, that’s our destiny, but..there is hope, the solution….to be free again as a Souvereign living Human Being and not to be their shep and slaves anymore. We just have to say NO, NOT WITH ME ANYMORE. Back to hell. God Bless You. Namaste. .

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