Landtage wollen Gutachten vor ihren Bürgern GEHEIM halten

WAS soll denn da vertuscht werden? Landtage halten Gutachten geheim und müssen erst verklagt werden, um diese endlich herauszurücken. Andere ändern einfach das Informationszugangsgesetz, um Gutachten künftig gar nicht mehr herausgeben zu müssen.

Es ist unglaublich, was in unserer – von den »Demokraten« – so hoch gepriesenen DEMOKRATIE alles möglich ist:

Beispiel 1: Der Landtag von Rheinland-Pfalz versucht zu vertuschen

Die SPD-FDP-GRÜNE Regierung in Mainz, unter der »Demokratin« Malu Dreyer (Ministerpräsidentin /SPD) versuchte in den vergangenen Jahren Transparenz um jeden Preis zu verhindern und Tatsachen zu vertuschen. Bürger und Journalisten sollten KEINEN Zugang mehr zu den Gutachten des Landtags bekommen. So ließ der Landtag die Titel seiner Gutachten ganz einfach aus der deutschlandweiten Datenbank löschen. SEHR demokratisch!

In Rheinland-Pfalz gibt es ein Gesetz, das Behörden verpflichtet bestimmte Dokumente zu veröffentlichen, das Landestransparenzgesetz. Doch der Landtag war der Auffassung, dass es für seine eigenen Gutachten nicht gelte. Der Landtag in Saarland hat übrigens eine ähnliche Auffassung. SEHR demokratisch!

FragdenStaat hat nun dagegen geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz recht bekommen: Der Landtag muss grundsätzlich Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Ein herber Schlag ins Kontor der sogenannten SPD-FDP-GRÜNE-Demokraten!

Als Reaktion auf das verheerende Urteil GEGEN unsere Volksvertreter haben die Landtagsfraktionen nun beschlossen, rund 200, bisher GEHEIME Gutachten zu veröffentlichen. Na, wer sagt’s denn!

Beispiel 2: Der Landtag von Schleswig-Holstein vertuscht immer noch

Die »Demokraten« des Landtages unter der Führung der Regierung aus SPD, GRÜNE und dem SSW-Wählerband ging gleich ganz andere Wege, um die Geheimhaltung vor ihren Bürgern zu zementieren: Mit den Oppositionsparteien aus CDU und FDP einigte man sich schnell darauf, das Informationszugangsgesetz SO ZU ÄNDERN, dass das Parlament gleich gar keine Gutachten mehr herausgeben muss. SEHR demokratisch!

Sie sehen also: Unter dem Deckmantel der so viel gepriesenen »Demokratie«, die die Altparteien immer und immer wieder ins Felde führen, versucht man hinter dem Rücken der Bürger zu vertuschen und brisante Gutachten GEHEIM zu halten.

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Quellen:
https://fragdenstaat.de/blog/2018/klage-gewonnen-landtag-rlp/
https://www.landtag.rlp.de/Dokumente/Gutachten/
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Nach-verlorenen-Prozessen-Landtag-veroeffentlicht-geheime-Gutachten,geheime-gutachten-100.html
journalist 08/2018

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