Merkel: Beihilfe zur illegalen Einreise?

Die Bundeskanzlerin hat quasi im Alleingang die Grenzen geöffnet – bis heute! Das OLG Koblenz bestätigte bereits 2017: »Die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.« Macht sich Merkel der Beihilfe zur illegalen Einreise schuldig?

Merkel gibt sich unschuldig

Während die Kanzlerin auch bei der aktuellen Fragestunde keinen Verstoß ihrer Öffnung der Grenzen erkennen kann, sehen das viele Rechtsexperten anders.

Denn Angela Merkel hatte die Grenzöffnung oder den ungehinderten Zuzug von über einer Million Menschen (bis heute noch viel mehr) angeordnet und zwar

  • ohne das Parlament zu fragen,
  • ohne die Bürger zu fragen,

Die Aufnahme von 10.000 in Budapest festsitzender Flüchtlinge kann man ja noch als »humanen Akt« durchgehen lassen, aber die Hunderttausende, die DANACH ungehindert zu uns gekommen sind nicht mehr. Denn sie ALLE kamen aus einem EU-Drittland.

Zudem ist der fortdauernde Zustand der offenen Grenzen auch 2,5 Jahre später OHNE einen formellen BESCHLUSS des Bundestages weiterhin in Kraft. Dies dürfte, wenn Merkel sich schon herausredet, dass sie nicht gegen EU-Normen verstoßen hat (was ich anders sehe), jedoch auf jeden Fall gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen.

OLG bestätigte Aussetzung von Strafverfolgung bei illegaler Einreise

Sogar das Oberlandesgericht Koblenz urteilte am 14. Februar 2017 in einem Fall eines illegal Eingereisten (Hervorhebungen durch mich):

»Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.«

Keiner kennt die exakte rechtliche Grundlage für Merkels Entscheidung

Auf welcher rechtlichen Grundlage Merkel ihre Entscheidung getroffen hat, bleibt weiterhin unklar. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben festgestellt, dass die Bundesregierung BIS HEUTE keine exakte Rechtsgrundlage benannt hat. Und das, obwohl Abgeordnete ein parlamentarisches Gesetz gefordert haben. Begründung: Die Kanzlerin alleine habe keine Kompetenz dafür gehabt.

Auch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo Di Fabio, aktuell Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Staatsrecht), hatte in seinem umfangreichen Rechtsgutachten die »Herrschaft des Unrechts« (Aussage von Horst Seehofer) untermauert.

Solange dieser Zustand anhält, gehen manche Experten sogar davon aus, dass sich Merkel der »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« schuldig gemacht hat.

Organklage beim BVG

Die AfD hat wegen Merkels Alleingang unlängst Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und zwar wegen: »Missachtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der langjährigen Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung vom September 2015.«

Der Pressesprecher des BVG bestätigte den Eingang der Klage zwischenzeitlich. Ein Entscheidungstermin sei aber noch »nicht absehbar«.


Quellen:
Passauer Neue Presse, Februar 2016
Urteil OLG Koblenz (13 UF 32/17): http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L
AsylG § 18
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags (WD 3-3000-109/2017, S. 10ff.)
BVG Aktenzeichen 2 BvE 1/18

5 KOMMENTARE

  1. „Merkel gibt sich unschuldig“

    Natürlich ist sie das nicht!

    Verbrecher reden ihre Taten meist schön, sonst könnte deren Gewissen dem inneren Druck nicht standhalten!

    Merkel ist (und nicht nur sie) schuldig an einem einmaligen Verbrechen, das es so in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie gegeben hat:

    Die geplante Ausrottung des eigenen Volkes!

    Ob sie nun geisteskrank ist, unter Mind-Control steht oder einfach nur kriminell ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
    Tatsache ist, dass sie sich damit auf ewig als dunklen Fleck in die Geschichtsbücher (sofern nicht gefälscht oder schön geschrieben) eingetragen haben wird!

  2. Beihilfe ? Machen Sie Witze? Die Frau ist die Organisatorin !!! Sie redet über Notsituationen wo es keine WAREN. Die Ungarn wollten nur die Flüchtlinge dort registrieren. Und die haben randaliert. Und WIE sie randaliert haben. Das Netz ist voll von d. “ Notfallsituationen “ Ich wundere mich , dass keiner die Frage gestellt hat, woher sie ihre Info hat. Wie ich diese Bande kenne, haben sie sich durch die Presse informieren lassen. Wir können nur hoffen , dass GRENELL hier gute Arbeit leistet

  3. Nicht nur das OLG Koblenz, sondern auch das OLG Rheinland Pfalz bestätigte am 16.01.2018 in derem Urteil, dass die Rechtsstaatlichkeit der BRD seit 2015 aufgehoben ist.
    Da es hier an jeglicher juristischer und parlamentarischer Legitimation fehlt, hat sich Merkel für die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse 2.0 zu 100 % als Angeklagte qualifiziert!

  4. Was heißt hier Beihilfe? Wenn ich meinen Gez Beitrag für ein Angebot, das ich nicht nutze, nicht bezahle, dann sitz ich hinter Gittern. Wenigstens ziemlich gefahrlos, denn die Typen, die immer ein Küchenmesser einstecken, bevor sie das Haus verlassen, die sitzen da nicht.
    Es würde uns aber überhaupt nichts bringen, die Frau abzusägen. Die gesamte Regierung sind Komplizen. Deutschland kann, wie das letzte Mal, nur auf Hilfe von außen hoffen.

  5. Auf Hilfe von außen, da hoffen wir umsonst. Was zu Zeiten des 2.Weltkrieges ging, geht heute nicht. Damals war ganz Europa betroffen, dieses Mal trifft es nur uns. Die anderen können ja sagen, mit uns nicht, so wie es die Staaten in Osteuropa machen. Deshalb werden wir keine Hilfe bekommen, wir müssen uns selbst helfen. Wenn 1-2 Millionen Richtung Berlin, Kanzleramt marschieren, dann genügt das schon. So schnell hat man noch keinen laufen sehen wie die Herrschaften die uns drangsalieren, die Beine in dieHand nehmen würden. Mit ein paar Tausend geht das natürlich nicht. Ich hoffe, daß das deutsche Volk endlich erkennt von wem es regiert wird und entsprechend reagiert.

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