Neues Gesetz: Israel ist jetzt ein Nationalistenstaat

Das neue »Nationalitätengesetz« bevorzugt Juden und diskriminiert Muslime und Christen. Israel hat damit den Bonus als »einzig funktionierende Demokratie in der Region« verspielt. Denn zu einer Demokratie gehören Pluralität und Gleichheit, die jetzt über Bord geworfen wurden.

Demokratie oder Nationalistenstaat?

Unglaublich, wie die Medien hierzulande Israels neues Gesetz verniedlichen. Und doch ist das, was sich im »Heiligen Land« abspielt von historischer Bedeutung:

Das israelische Parlament hat ein Gesetz (das »Nationalitätengesetz«) verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Es definiert Israel als Nationalstaat für jüdische Menschen und als historisches jüdisches Heimatland.

Doch das ist eine Verniedlichung. Denn für mich wird Israel NICHT zum »jüdischen Nationalstaat«, das war er vorher schon, sondern zum jüdischen »Nationalisten- und Apartheidsstaat«. Denn das Gesetz enthält krude Diskriminierungen Andersgläubiger:

  • Hebräisch soll offizielle Nationalsprache werden und löst andere Amtssprachen ab.
  • Die bisherige Amtssprache Arabisch bekommt lediglich einen Sonderstatus. Als Russisch auf der Krim als Amtssprache das Ukrainische ersetzte, flippten die Putin-Gegner hierzulande geradezu aus.
  • Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt – und das gegen x UN-Resolutionen und gegen das Völkerrecht.
  • Ursprünglich sollte noch ein Paragraf eingefügt werden, der die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglicht. Gemeinden hätten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen können.
  • Die neue Version enthält jetzt die Formulierung: »Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.« Dies gilt wohl auch für palästinensische Gebiete.

In der »Demokratie« Israel gilt nun also ein Gesetz, das das Jüdische betont und das Arabische herabstuft. Was glauben Sie, was wohl los wäre, wenn die AfD hierzulande so ein Gesetz auch nur einbringen würde? Nicht auszudenken!

Netanyahu, der »Nationalist«

»Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates«, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Seine Regierungspartei: Likud. Aus dem Programm der Rechten:

  • Pflicht, die Einheit des jüdischen Volkes zu pflegen und zu bewahren
  • Pflicht, die jüdische und zionistische Erziehung zu vertiefen
  • Verhinderung der Assimilation von jüdischen Jugendlichen in der Welt
  • Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist ein ewiges Recht, das nicht angefochten werden kann.
  • Die Existenz Israels als selbstständiger jüdischer Staat im Nahen Osten steht an erster Stelle.
  • Die Einrichtung eines palästinensisch-arabischen Staates westlich des Jordans wird abgelehnt.
  • Den Palästinensern sollen zwar selbstbestimmt leben, aber nicht in ihrem eigenen Staat.
  • Jerusalem ist die ewige, unteilbare Hauptstadt Israels.
  • Die Zahl der jüdischen Wohnungen in Ostjerusalem soll erhöht werden.
  • Stärkung von jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria.

Das »böse Gesetz«

Kritiker in Israel warnten davor, dass die Minderheit der arabischen Israelis mit dem neuen Gesetz an den Rand gedrängt werde. Denn rund 20 Prozent der Israelis sind Araber. Ajman Odeh, Chef der »Vereinten Liste«, sprach von einem »bösen Gesetz«. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi von einem »rassistischen Gesetz«, das den »Tod der Demokratie« in Israel bedeute. Wieder andere Politiker reagierten protestierten lauthals und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste.

Dieses Gesetz – ist meiner Meinung nach – rassistisch und widerspricht der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Darin heißt es: »Es herrscht ein Recht für alle Einwohner, ungeachtet ihrer Rasse, Religion, Sprache oder ihres Geschlechtes.«

So aber wird die Religionsgemeinschaft der Juden staatlich bevorzugt, Muslime und Christen zurückgesetzt, eine Nationenneutralität gibt es nicht mehr. Das Gesetz zementiert die bereits gehandhabte Unterdrückung, die jeder sehen kann, der das Land einmal besucht.

»Apartheid in Gesetzesform«

Dementsprechend sind auch die Kommentare auf tagesschau.de.

  • USAUSAUSA schreibt: »Apartheid jetzt auch in Gesetzesform. Oder will das jetzt noch irgendjemand abstreiten?«
  • Lenamarie schreibt: »Unglaublich, wie hier alle entschuldigen, aber gegen alle anderen Staaten, die nationalistisch ausgerichtet sind, austeilen. Gerade wie es passt.«
  • Defender411 schreibt: »Israel den Juden. Treffender kann man es nicht beschreiben. Israel entwickelt sich zu einem fremdenfeindlichen Staat. Wobei fremd eigentlich nicht stimmt, denn es gibt Araber, die länger in Israel leben als manch ein Jude (…)«
  • Murxi schreibt: »Juden sind die besseren Rassisten? Mit dem Gesetz haben sich die Juden aber schön geoutet. Wie würde man in Deutschland solche Leute nennen? Nazis … wie witzig ist denn das?«

Und es ist tatsächlich heuchlerisch:

Die EU verhängt Sanktionen gegen Russland, aber Netanjahu verstärkt den Siedlungsbau in den widerrechtlich besetzten Gebieten und erlässt ein rassistisches Gesetz. Ganz Deutschland regt sich über die Abschottung von Ungarn, Polen, der Tschechei, der Slowakei und Italien auf und Netanyahu kann machen, was er will.

Israel darf sich nicht mehr als die »einzige funktionierende Demokratie in der Region betiteln«. Denn zu einer Demokratie gehören Pluralität und Gleichheit, die mit diesem neuen Gesetz über Bord geworfen wurden. Wo bleibt hierzulande der Aufschrei der »Demokraten«?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-nationalstaat-101.html

http://www.likud.org.il/images/huka/hukalikud080514.pdf