Österreich: Systemmedien verschweigen Volksbegehren!


Weg mit den Zwangsgebühren!

Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich, gibt es immer stärkere Bestrebungen, die öffentlich-rechtlichen Propagandamedien abzuschaffen.

Aktuell gibt es bei unseren österreichischen Nachbarn ein Volksbegehren zur Abschaffung der zwangsweise eingetriebenen GIS-Gebühren (analog unserer GEZ-Gebühren) für den staatlichen Rundfunk ORF. Initiator ist die »Christliche Partei Österreichs« (CPÖ).

Bereits nach mehreren Tagen hat das Volksbegehren mehr als 10.000 Unterstützer gefunden.

Mainstreammedien schweigen

Doch das System wehrt sich mit seinen eigenen Waffen: Der Mainstream schweigt einfach über diese Befragung.

Pikant: Und das, obwohl rund 60 Prozent der Österreicher laut einer aktuellen Umfrage die ORF-Zwangsgebühren als nicht gerechtfertigt ansehen und sogar 62 Prozent der Befragten eine Volksabstimmung zu den GIS-Gebühren befürworten!

Zudem zweifelt fast die Hälfte »spürbar« an der Glaubwürdigkeit und Objektivität des ORF.

Während die österreichischen Systemmedien nicht müde wurden über das Frauen– und  Rauchervolksbegehren prominent und hochfrequentiert zu berichten, ist vom Begehren über die ORF-Gebühren kaum etwas zu hören.

Es gibt nur sehr wenige Medien, die über das brisante Volksbegehren schreiben oder senden.

Beseitigung parteipolitischer Einflussnahme

Dabei wäre es sinnvoll, wenn alle Bürger davon erfahren würden. Denn die Abstimmung kann in jeder Gemeindebehörde oder online mit einer digitalen Signatur unterschrieben werden. Es fordert die ersatzlose Abschaffung der »zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben« sowie die Beseitigung »parteipolitischer Einflussnahme auf die Organe des ORF«.

Grundsätzlich wollen die Initiatoren des Volksbegehrens den ORF beibehalten, finden jedoch den Stiftungsrat und Publikumsrat als wirkungslos, weil diese »nach parteipolitischen Kriterien besetzt« seien und eine »wirkungsvolle Neugestaltung verhindern, um nicht an Macht und Einfluss im ORF zu verlieren.«

So sollen die Zwangsgebühren abgeschafft und der ORF von der parteipolitischen Einflussnahme befreit werden. Denn nur so sei eine parteipolitische Unabhängigkeit sichergestellt.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, warum ausgerechnet die Systemmedien darüber schweigen …

Hintergrund:
Der ORF wurde im Jahr 2002 von einer selbstständigen Anstalt öffentlichen Rechts in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt. Die ORF-Stiftung besitzt seither eine eigene Rechtspersönlichkeit und wurde vom Bund, also aus Steuergeldern, mit 200.000.000 Millionen Euro Kapital ausgestattet.

Quelle:
https://www.wochenblick.at/orf-zwangsgebuehren-mainstream-verschweigt-neues-volksbegehren/

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