Presse-Lüge: Krieg sei ein Asylgrund

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention sind Kriege kein Grund, um Asyl oder Flüchtlingsschutz zu erhalten. Trotzdem wird Ihnen das in den Medien so »verkauft«.

Der Begriff »Flüchtling« wird in unseren Medien inflationär gebraucht und neuerdings durch das noch subtilere Wort »Schutzsuchende« ersetzt. Zudem wird Ihnen suggeriert, dass beinahe jeder, der zu uns kommt, auch Anspruch auf Asyl hat.

Dies wird besonders mit dem Krieg in Syrien oder den bewaffneten Konflikten in Afghanistan, Irak oder Somalia begründet.

Doch das sind FAKE-News, denn die Genfer Flüchtlingskonvention sagt in Artikel 1 etwas ganz anderes aus.

Die Genfer Flüchtlingskonvention

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen »Flüchtling« so (Hervorhebungen durch mich):

»Als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann«.

Nach dieser Definition ist ein herrschender Krieg demnach KEIN Grund, als Flüchtling zu gelten.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen

Genau das hat auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen bestätigt (Hervorhebungen durch mich):

»Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann.«
Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung laut Flüchtlingsrat (Hervorhebungen durch mich):

  • »Zwischen den Gründen, auf die sich ein Asylsuchender beruft, und der Flucht muss ein innerer Zusammenhang bestehen: Drohende oder erlittene Verfolgung muss die Flucht ausgelöst haben. Ist zwischen der Verfolgung und der Flucht zu viel Zeit vergangen, wird die Verfolgung nicht mehr als Begründung für die Flucht akzeptiert.«
  • »Eine Flüchtlingsanerkennung kommt nur dann infrage, wenn es auch in keinem anderen Teil des Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung gibt. Besteht in einem anderen Landesteil keine Verfolgungsgefahr, so nennt man dies “inländische Fluchtalternative” oder „internen Schutz“. Dies führt dazu, dass ein Asylantrag abgelehnt wird.«
  • »Jemand, der wegen eines Verbrechens zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde und deshalb als ‚Gefahr für die Sicherheit Deutschlands‘ oder ‚Gefahr für die Allgemeinheit‘ eingestuft wird, darf keine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung erhalten. Das gleiche gilt für jemanden, der im begründeten Verdacht steht, ein Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen zu haben etc«.
  • »Seit 17.03.2016 kann eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung unterbleiben, wenn jemand ‚eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet‘, weil
    • er/sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
    • rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, und
    • die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder die Straftat ein sexueller Übergriff, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung war.«

Die Europäische Menschenrechtskonvention

Auch die europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor.
»Flüchtling« ist niemand, der aus einem anderen sicheren Drittland zu uns einreist.

Das Asylgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Asylgesetz (AsylG) § 26a Sichere Drittstaaten (Hervorhebungen durch mich):

»(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.«

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auch Artikel 16a Grundgesetz gewährt Asyl bei politischer Verfolgung nur dann, wenn die Einreise NICHT über einen sicheren Drittstaat erfolgt (Hervorhebungen durch mich):

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.«

Sie sehen also: Den Asyl-und Flüchtlingsanerkennungsgrund »Krieg« gibt es eigentlich gar nicht und doch hören Sie Tag für Tag in den Medien genau das Gegenteil.

Quellen:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/shop/media/pdf/7b/8b/76/GFK_Pocket_2015.pdf
http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html
http://www.unhcr.de/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html
https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/3-wer-bekommt-asyl/31-voraussetzungen-fuer-die-asyl-und-fluechtlingsanerkennung/
https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html