Rundfunkrat lehnt massenweise Programmbeschwerden ab!

Machen Programmbeschwerden über lückenhafte, falsche, verzerrende und einseitige Berichterstattungen überhaupt noch einen Sinn? Offenbar nicht, denn sie werden massenweise vom Rundfunkrat abgelehnt. Sehen Sie selbst:

Objektiv, unabhängig, sachlich?

Sendungen, die in öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen ausgestrahlt werden, unterliegen der Kontrolle durch den Rundfunkrat bzw. den Fernsehrat der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Denn wie heißt es so schön auf der Internetseite von »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice« unter der Rubrik »Unabhängig« (Hervorhebungen durch mich):

»Wenn Sie Fernsehen, Radio oder Internet nutzen, möchten Sie sich über wirtschaftliche Umstände, politische Entschlüsse und gesellschaftliche Ereignisse Ihre eigene Meinung bilden. Damit Sie das tun können, brauchen Sie verlässliche Medien, die Sie objektiv und neutral informieren. Und genau diese Aufgabe hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Damit unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen berichtet werden kann, wird er durch den Rundfunkbeitrag finanziert. Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio bilden damit die Grundlage für Ihre persönliche Meinungsfreiheit, gesellschaftliche Meinungs­vielfalt und unsere Demokratie[i]

Das müssen Sie sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:

  • »… verlässliche Medien…«
  • »… unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen…«
  • »… Grundlage für Ihre persönliche Meinungsfreiheit …«

Dreist! Ich glaube die Verfasser dieser Zeilen haben ihr eigenes Programm noch nicht gesehen?

Subjektiv, abhängig, unsachlich?

Wenn Sender also gegen die Richtlinien verstoßen, hat man die Möglichkeit Programmbeschwerde einzulegen.[ii]

Genau das machen der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, der Ex-Vorsitzende des ver.di-Betriebsverbandes im NDR, regelmäßig, denn in ihren Augen werden verschiedene Richtlinien in der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen (denen sie selbst einmal angehörten) immer wieder verletzt.

Uns liegt die Antwort des Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrats über diverse Programmbeschwerden vor, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten (Hervorhebungen durch mich):

»Sehr geehrter Herr Klinkhammer,

sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 02.02.2018 mit Ihren nachfolgend aufgeführten Programmbeschwerden befasst:

Programmbeschwerde vom 27.11.2016 über das Video ‚#kurzerklärt: Wie sicher ist die Rente?‘ vom 24.11.2016 und über das Interview ‚Nahles‘ Rentenkonzept: Der Lebensstandard wird sinken‘ vom 25.11.2016 auf tagesschau.de.

Programmbeschwerde Bräutigam vom 28.11.2016 über den Beitrag ‚Kampf um Aleppo: Syrische Armee nimmt Rebellenviertel ein‘ in der ‚Tagesschau‘ vom 27.11.2016.

Programmbeschwerde vom 08.12.2016 über den Bericht ‚Kämpfe in Aleppo: Westliche Staaten verurteilen Angriffe‘ in der ‚Tagesschau‘ vom 07.12.2016 und über den Artikel ‚Feuerpause gefordert: Warum Weiterkämpfen sinnlos ist‘ vom 07.12.2016 auf tagesschau.de.

Programmbeschwerde vom 09.02.2017 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Verurteilung des russischen Oppositionellen Nawalny.

Programmbeschwerde vom 19.02.2017 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über gefälschte Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen.

Programmbeschwerde vom 24.02.2017 über den Artikel ‚Merkels Flüchtlingspolitik: Die Meisterin der Anpassung‘ vom 22.02.2017 auf tagesschau.de.

Programmbeschwerde vom 12.03.2017 über den Artikel ‚Geheime Fahndungsdatei: Syrien hat Hunderte Deutsche auf der Liste‘ vom 08.03.2017 auf tagesschau.de.

Programmbeschwerde vom 06.04.2017 über die Berichterstattung in der ‚Tagesschau‘ vom 05.04.2017 über den Giftgas-Einsatz in Syrien.

Programmbeschwerde vom 09.04.2017 über die Syrien-Berichterstattung in der Sendung ‚Tagesthemen‘ vom 07.04.2017.

Programmbeschwerde vom 10.04.2017 über einen Beitrag von Silvia Stöber in der Online-Rubrik ‚Faktenfinder‘.

Programmbeschwerde vom 22.04.2017 über einen Beitrag in der Online-Rubrik faktenfinder.tagesschau.de.

Programmbeschwerde vom 01.05.2017 über den Bericht ‚Sicherheits-Bericht: Facebook zu gezielten Desinformationen‘ in der ‚Tagesschau‘ vom 28.04.2017.

Programmbeschwerde vom 23.05.2017 über den Bericht ‚Merkel trifft Poroschenko: Gespräche über Konflikt in Ostukraine‘ in der ‚Tagesschau‘ vom 20.05.2017.

Programmbeschwerde vom 29.05.2017 über den Bericht ‚Aktuelle Lage in befreiter Stadt Homs‘ in der Sendung „Tagesthemen“ vom 27.05.2017.

Programmbeschwerde vom 04.06.2017 über die Berichterstattung in der ‚Tagesschau‘ vom 02.06.2017 über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Mit den oben aufgeführten Programmbeschwerden hatten Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht.

Nach intensiver Diskussion, der jeweils eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss vorausgegangen war, und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in keinem der oben genannten Fälle einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann

Vorsitzender NDR Rundfunkrat

_____________________________

NORDDEUTSCHER RUNDFUNK

Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132

20149 Hamburg

Tel. (040) 4156-3506

Fax (040) 4156-3452

E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Hinweis: Die Bescheide werden bei Gelegenheit den Einzelbeschwerden zugeordnet.«[iii]

Somit lehnte der NDR-Rundfunkrat 17 (!) Programmbeschwerden auf einen Streich ab! Daran sehen Sie, wie das System zusammenhält. Daran sehen Sie, dass die Beschwerdeführer nicht einmal eine detaillierte Begründung der Ablehnung erhalten haben. Daran sehen Sie, wie das System funktioniert.

Es gilt offenbar der Grundsatz: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Quellen:
[i] https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/senderfamilie/index_ger.html
[ii] http://www.programmbeschwerde.de/aufsicht/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk/
[iii] https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2436

 

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