Volksbegehren: ORF-Gebühren sollen weg!

Auch in Österreich wird es immer enger für den »Staatsrundfunk« ORF. Ein Volksbegehren will die Zwangsgebühren und den politischen Einfluss auf den Sender abschaffen.

Die Gebühren müssen »weg«!

Jetzt soll auch in Österreich über die Finanzierung des »Staatsfernsehens« abgestimmt werden. Das jedenfalls will die Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Sie will die Gebührenfinanzierung des ORF abschaffen. Knapp die Hälfte des Wegs zum Parlament ist geschafft.

Dies ist schon der zweite Anlauf der Partei, nachdem den ersten nur 25.503 Personen unterstützten. Jetzt sieht es anders aus, denn die Partei hat schon rund 50.000 Stimmen gesammelt. 100.000 Stimmen werden benötigt, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden kann.

Bei einer Umfrage mit über 10.000 Befragten, ob die ORF-Gebühren abgeschafft werden sollen, sahen die Antworten folgendermaßen aus:

Ja, ich finde schon: 84 %
Nur, wenn es eine gute Alternative gibt: 5 %
Nein, ich sehe sonst keine Basis für unabhängigen Rundfunk: 10 %
Ist mir egal: 1 %

Eine weitere Umfrage von »Heute« ergab bereits im Februar 2018, dass 70 Prozent der Österreicher die Abschaffung der Rundfunkgebühren unterstützen würden.

Das Volksbegehren fordert, dass ORF-Zwangsgebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Quellen:
http://www.heute.at/politik/news/story/ORF-Volksbegehren-47-000-unterstuetzen-Volksbegehren-gegen-GIS-42621393
http://www.heute.at/politik/news/story/Volksbegehren-gegen-ORF-Gebuehren–70–sind-dabei-42912645