Was der BAMF-U-Ausschuss WIRKLICH klären soll!

Lesen Sie HIER die einzelnen Punkte und Sie werden wissen, WARUM die Altparteien diesen Ausschuss NIEMALS einsetzen werden. Es geht nämlich um die Köpfe von Merkel, de Maizière, Altmaier, Maas, Mayer, Widmann-Mauz und Özoguz.

Was ist ein Untersuchungsausschuss?

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten mittels Sonderbefugnissen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie dienen auch dazu, parlamentarische Kontrolle über eine Regierung auszuüben. Ein U-Ausschuss dient als »scharfes Schwert« der Opposition, kann die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen. Der Bundestag ist nach Art. 44 GG verpflichtet einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn dieser von einem Viertel seiner Mitglieder beantragt wird.

Warum DIESER U-Ausschuss mit DIESEN Fragen niemals kommen wird

DAS ist der Inhalt des brisanten Antrages der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der AfD (Hervorhebungen durch mich). Lesen Sie die Punkte genau durch und Sie werden wissen, warum KEINE andere Partei DIESEN Antrag unterstützen wird, weil weiterhin vertuscht wird und die Bürger an der Nase herumgeführt werden sollen:

»Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären,

  1. welche Informationen und Erkenntnisse der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden  zu  welchem  Zeitpunkt  über  die  Situation  in Flüchtlingslagern   außerhalb   der   Europäischen   Union   und   über   die Entwicklung    der    die    Europäische    Union    und    insbesondere    die Bundesrepublik  Deutschland  betreffende  Migrationsbewegung  vorlagen und  welche  Schlussfolgerungen  daraus  gezogen  wurden  oder  hätten gezogen werden müssen;
  2. welche  Pläne,  Vorschläge  und  Handlungsempfehlungen  auf  Grundlage dieser Informationen und Erkenntnisse entwickelt wurden und inwieweit diese Pläne,    Vorschläge    und    Handlungsempfehlungen    von    der Bundesregierung  und  den  ihr  nachgeordneten  Behörden  aufgenommen, verworfen oder ignoriert wurden und aus welchen Gründen das geschah. Weiter soll geklärt werden, wer innerhalb der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden mit diesen Plänen, Vorschlägen und Handlungsempfehlungen befasst  war  und  welche  Entscheidungen als Folge dieser Informationen und Erkenntnisse  getroffen wurden oder hätten getroffen werden können und warum bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden oder unterblieben;
  3. wie sich die Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden auf die Entwicklung, Verlauf und Folgen der Migrationsbewegung ausgewirkt haben, und auf welcher  Rechtsgrundlage diese erfolgten, welche Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen die Migrationsbewegung verstärkt oder abgeschwächt haben, welche Ziele und Absichten diesen Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen zu Grunde lagen, und ob die Ziele und Absichten als Folge der Handlungen, Maßnahmen, Verlautbarungen und Erklärungen erreicht oder nicht erreicht wurden;
  4. ob die Stellungnahmen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden  gegenüber  dem  Deutschen  Bundestag  und  der  Öffentlichkeit ihrem jeweiligen Erkenntnisstand zur Migrationsbewegung, beispielsweise  durch  Erkenntnisse  der  Sicherheitsbehörden und Dienste entsprachen, oder falls nicht, aus welchen Erwägungen dies abweichend geschah;
  5. welche Sachverhalte den Entscheidungen zur Grenzöffnung im September 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Grunde lagen, von wem und in welcher Weise sie getroffen wurden und auf welcher Rechtsgrundlage damals die Einreise von Migranten gestattet oder gefördert wurde und ob innerhalb  der Bundesregierung und ihrem Verantwortungsbereich Handlungsalternativen und andere Rechtsauffassungen gesehen  worden waren;
  6. ob bei diesen Entscheidungen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière das Rechtsstaatlichkeitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie ihre verfassungsrechtliche Pflicht beachtet haben, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden (Art. 56 GG); und ob die Bundesregierung die verfassungsrechtlich anerkannte Wesentlichkeitsschwelle und damit die Notwendigkeit den Bundestag in die Entscheidung mit einzubeziehen verletzt hat, und damit  ob die Bundesregierung überhaupt verfassungsrechtlich legitimiert gehandelt hat;
  7. ob die von der Bundesregierung zur Grenzöffnungs- und Migrationsproblematik kommunizierte Rechtsauffassung zu verschiedenen Zeiten ihrer Kanzlerschaft unterschiedlich war und falls ja, warum;
  8. welche Maßnahmen zur Grenzkontrolle und zur Durchsetzung des geltenden Asylrechts gegebenenfalls unternommen wurden oder geplant und unterblieben sind und aus welchen Gründen dies geschah;
  9. ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung Vorsorge hinsichtlich der Masseneinwanderung im September 2015 getroffen hatte z. B. durch entsprechende Vorbereitung von Bundesbehörden und Absprachen mit den Landesregierungen;
  10. welche Folgen die Aufnahme einer so großen Zahl von Migranten auf die Sicherheitslage sowie die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik   Deutschland hat, und ob solche Folgen für die Bundesregierung voraussehbar waren;
  11. ob und in welchem Ausmaß Bundesbehörden Falschangaben oder sonst unkooperatives  Verhalten von Migranten bekannt ist und warum dieses gegebenenfalls nicht zur  Verwirkung etwaiger Aufenthaltsrechte in der Bundesrepublik Deutschland führt;
  12. ob es eine ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ beziehungsweise mit finanziellen Mitteln aus   dem Bundeshaushalt ganz oder teilweise finanzierte Organisationen gibt, die  – auch in rechtswidriger Weise – versuchen, Abschiebungen zu verhindern;
  13. ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Bundesregierung andere Staaten ermutigt oder entmutigt hat, ihre eigenen nationalen Grenzen zu schließen, zu  öffnen oder offen zu halten, inwieweit solches Einwirken auf andere Staaten dazu geführt hat, Migrationsbewegungen zu stoppen oder zu befördern oder diese dazu bewegt hat, Migranten aufzunehmen, zurückzunehmen, zurückzuweisen oder weiter zu leiten;
  14. ob und gegebenenfalls inwieweit andere Staaten, supranationale Organisationen oder nicht-staatliche Organisationen im In- und Ausland auf die Bundesregierung eingewirkt und ihre Entscheidungen im Verlauf der Migrations- und Flüchtlingskrise beeinflusst haben und gegebenenfalls welche Folgen dieses Einwirken auf das Handeln der Bundesregierung hatte;
  15. ob  bislang  nicht  veröffentlichte  Absprachen  oder  Nebenabsprachen  der Bundesregierung mit anderen Staaten in oder außerhalb der Europäischen Union  im  Hinblick  auf  die  Eindämmung  von  Migrationsbewegungen existieren, was diese gegebenenfalls beinhalten und welche Verpflichtungen sich für die Bundesrepublik Deutschland daraus für die Zukunft ergeben werden oder ergeben können;
  16. ob sich gegebenenfalls aus solchen Absprachen Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten oder der Europäischen Union ergeben;
  17. welche Kosten für den Bundeshaushalt bisher entstanden sind und voraussichtlich noch entstehen und in welcher Höhe Forderungen von Ländern und Kommunen zur Entschädigung für Kosten der Migration bei diesen zu vom Bund nicht ausgeglichenen Mehrbelastungen führten;
  18. auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage (Einzelplan, Kapitel, Titel) die  Bundesregierung die durch die Öffnung der Grenzen und Einwanderung der    Migranten im September 2015 entstandene Zahlungsverpflichtungen für diese und ihre etwaigen später nachkommenden Familienangehörigen eingegangen ist  und ob die Regelungen des Finanzwesens im Grundgesetz und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages dabei jederzeit gewahrt wurden;
  19. ob es hinsichtlich der Migration besondere Effekte gibt, die zu einer Sogwirkung führen; ob diese in der Migrationsforschung genannte ‚Pull-Faktoren‘ für Migration in  die Bundesrepublik Deutschland identifiziert wurden und was gegen diese durch die  Bundesregierung unternommen wurde;
  20. warum Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Eindruck erweckte, Elemente  des  Staates, nämlich Staatsgebiet und Staatsvolk, aufweichen zu wollen mit Äußerungen wie ‚Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze …‘ und ‚Es gibt keinerlei Rechtfertigung, das sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt‘ und ob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich damit gegen die herrschende Auffassung bei Bundesverfassungsrichtern und Staatsrechtslehrern zu Artikel 20 Abs. 2 S. 1 GG (‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.‘) stellt und ob diese Äußerungen innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas abgestimmt waren;
  21. ob und in welcher Weise die Bundesregierung mit welchem Aufwand Fluchtursachen in Ländern außerhalb der Europäischen Union bekämpft, welche Gründe sie angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika hat ihre Maßnahmen als einen Erfolg zu sehen und  wie sie verhindern will, dass durch die Fluchtursachenbekämpfung bzw.  einem Ausbau der Entwicklungshilfe, nach neuen Forschungserkenntnissen möglicherweise die Migration weiter zunimmt;Siehe auch: Merkel: Beihilfe zur illegalen Einreise?
  22. ob  und  wann  gegebenenfalls  welche  Probleme aus dem Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge (BAMF) oder auf andere Weise an das Bundesministerium des Innern,    an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier – auch in seiner Eigenschaft als Flüchtlingsbeauftragter –  oder die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und  Integration  Staatsministerin  Aydan  Özoguz  herangetragen  wurden und was gegebenenfalls wann jeweils daraufhin unternommen wurde;
  23. welche Unregelmäßigkeiten in der Bearbeitung von Asylanträgen (Presseerklärung des BAMF – vom 25.04.2018) in welchem Umfang und unter wessen Beteiligung in der  Außenstelle Bremen wann erfolgt sind; wer innerhalb des BAMF wann davon Kenntnis  erlangt hatte, was unternommen wurde und wann jeweils in welcher Weise  seitens des BAMF das Bundesinnenministerium, der Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer direkt sowie das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie   Bundeskanzlerin  Dr. Angela Merkel informiert wurden und gegebenenfalls     welche Reaktion das BAMF infolge solcher Informationen erhielt;
  24. ob und gegebenenfalls wo es auch in anderen Außenstellen des BAMF Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen, wie auch z. B. im Fall des Oberleutnants Franco A. (nicht arabisch sprechender aktiver Bundeswehroffizier als syrischer Flüchtling anerkannt), insbesondere durch unzureichende Bearbeitung unter  Sicherheitsgesichtspunkten gab und welche Gefahren dadurch verursacht wurden;
  25. ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es rechtswidrige oder aufgrund struktureller  Mängel sonst ungeeignete Verfahren, im BAMF hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben hat, wie Gewähr für die ordnungsgemäße Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer geleistet worden ist, wer dafür jeweils durch Tun oder Unterlassen verantwortlich ist, welche Informationen dazu der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag gegeben wurden und ob diese dem jeweiligen Erkenntnisstand in der BAMF entsprachen; siehe auchDie Grünen sind ein Sicherheitsrisiko!
  26. aus welchen Gründen tatsächlich die aus Deggendorf nach Bremen als  Außenstellenleiterin abgeordnete Mitarbeiterin, die sich mit einem umfangreichen  Mängelbericht an den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer gewandt haben  soll, nach Deggendorf zurückbeordert wurde und ob die Leitung des BAMF die  Aufklärung gefördert oder behindert hat;
  27. ob und gegebenenfalls welche Probleme es in der Zusammenarbeit des BAMF mit anderen Behörden und mit Gerichten gab;
  28. welche Regelungen es auf Bundesebene in wessen Verantwortung für das sogenannte Kirchenasyl in der Bundesrepublik Deutschland gibt, welches die Rechtsgrundlagen  dafür sind und ob und gegebenenfalls in welcher Weise dieses in der Praxis die Arbeit der Bundesbehörden erschwert oder erleichtert, und ob es dem Kirchenasyl entsprechendes auch für nichtchristliche Gemeinden gibt.«

Diese Fragen sind starker Tobak! Die Antworten darauf würden wohl Millionen Menschen gerne höre. Doch im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit würde es zudem um folgende Köpfe gehen:

  • Angela Merkel (CDU)
  • Thomas de Maizière (CDU)
  • Peter Altmaier (CDU)
  • Heiko Maas (SPD)
  • Stephan Mayer (CSU)
  • Annette Widmann-Mauz (CDU)
  • Aydan Özoguz  (SPD)

JETZT verstehen Sie vielleicht, WARUM ein U-Ausschuss, der DIESE Fragen klären soll, NIEMALS kommen wird!


Quellen:
https://www.bundestag.de/blob/190568/ce3840e6f7dbfe7052aa62debf812326/untersuchungsausschuesse-data.pdf
Deutscher Bundestag: Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik (Drucksache 19/2 392)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902392.pdf

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