Wird das ZDF von Politikern kontrolliert?

Offiziell dürfen nur ein Drittel der Gremiums-Mitglieder »staatlich« oder »staatsnah« sein, doch es gibt ein Schlupfloch, hier ist es.

Die Stellungnahme des ZDF

Viele vermuten, dass Politiker die Sender kontrollieren, aber die Öffentlich-Rechtlichen streiten es immer wieder ab. Das ZDF nimmt dazu wie folgt Stellung (Hervorhebungen durch mich):

»Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 1 S. 2 GG) verlangt nach der Rechtsprechung des BVerfG für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Ausrichtung am Grundsatz der Vielfaltssicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsratsgremien. Damit sind staatliche und staatsnahe Gremienmitglieder wie bspw. Politiker nicht ausgeschlossen, sie dürfen aber keinen bestimmenden Einfluss haben.

Im ZDF-Fernsehrat sind neben Vertretern aus Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, Kirchen und Vertretern der Zivilgesellschaft etwa aus Wissenschaft, Kultur und Verbraucherschutz auch Politiker vertreten. Sie wirken dort als Repräsentanten von Bundesländern und des Bundes mit. Da staatliche oder staatsnahe Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben dürfen, ist der Anteil vom Gesetzgeber auf ein Drittel beschränkt worden. Dass in den Kontrollorganen des ZDF auch Politiker vertreten sind, ist durchaus sachgerecht. Denn: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Gegensatz zum privaten Rundfunk demokratisch legitimiert und kontrolliert werden. Die Zusammensetzung für Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, möglichst vielfältige Perspektiven und Erfahrungshorizonte aus allen Bereichen des Gremienwesens zu erfassen. Dazu gehören auch Politiker.«

Das »Schlupfloch«

Es ist zwar richtig, dass Politiker nur zu einem Drittel in den Gremien vertreten sein dürfen. Dies allerdings ERST nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bis dahin waren sie in manchen Gremien sogar bis zu 50 Prozent vertreten!

Vertreter aus Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, Kirchen und der Zivilgesellschaft sitzen ebenfalls in den Gremien. Dies soll als Beweis dazu dienen, dass die Politiker nicht überproportional vertreten sind und so viel größeren Einfluss nehmen können.

Aber wissen Sie was? Viele dieser Vertreter aus den Verbänden haben ein PARTEIBUCH und sind dadurch für mich wiederum Politiker. Lassen Sie sich also nicht für dumm verkaufen!


Quelle:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fragen-und-antworten-114.html